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Meldungen

Bundstag

Bund soll Kosten für Stipendien voll übernehmen

(hib/DIX) Die Bundesregierung will mit einer Änderung des Stipendienprogramm-Gesetzes sicherstellen, dass die Finanzierung des öffentlichen Anteils der Stipendienmittel vollständig, und sonstige Zweckausgaben der Hochschulen pauschaliert, vom Bund getragen werden. mehr

28.10.2010 Pressemeldung Hochschule und Forschung

Bundestag

Grünen fordern Hartz-IV-Sätze von rund 420 Euro – ohne "Rechentricks"

(hib/ELA) Die neuen Hartz-IV-Sätze sollten anders berechnet werden als dies die Bundesregierung getan hat. Dies fordert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/3435), der am morgigen Freitag in erster Lesung gemeinsam mit dem Antrag der Regierungsfraktionen zu den neuen Regelsätzen beraten wird. Die Bedarfe sollten "einheitlich auf Basis der unteren 20 Prozent der nach Einkommen geschichteten Haushalte ermittelt" werden, fordern die Grünen. Zuvor sollten alle Empfänger von Transferleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II und XII sowie die "verdeckt Armen" heraus gerechnet werden. mehr

28.10.2010 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Bundestag

Bündnis 90/Die Grünen: Ausbauoffensive für Freiwilligendienste

(hib/CMP) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert einen offensiven Ausbau und die Weiterentwicklung der Freiwilligendienste in Deutschland. mehr

28.10.2010 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Bundestag

SPD-Fraktion: Chancen nutzen – Jugendfreiwilligendienste stärken

(hib/CMP) Die SPD-Fraktion fordert den Ausbau von Jugendfreiwilligendiensten zur Stärkung der Bürgergesellschaft und der Jugendpolitik in Deutschland. mehr

28.10.2010 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Integrationsdebatte

Experten kritisieren Fokussierung auf Muslime in der Integrationsdebatte

(hib/JOH) Experten haben sich am Mittwochabend in einer öffentlichen Anhörung des Menschenrechtsausschusses ausdrücklich für die Religionsfreiheit als wichtigen Bestandteil der europäischen Identität und als universelles Menschen- und Freiheitsrecht ausgesprochen. Dazu gehöre auch, betonte etwa Rosemarie Will, die Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, keine Religionen zu privilegieren und damit andere Religionen zu diskriminieren. Europa dürfe zum Beispiel von islamischen Religionsgemeinschaften "nicht mehr und nicht weniger" als von anderen einfordern. Grundlegend sei die Beachtung der Regeln der freiheitlichen Verfassungsordnung. mehr

28.10.2010 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Hartz-IV

Fünf Euro mehr und ein Bildungspaket

(hib/ELA/KT) Der Hartz-IV-Regelsatz soll vom 1. Januar 2011 an um fünf Euro steigen. Dies geht aus dem Gesetzentwurf [(17/3404)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/034/1703404.pdf) der Fraktionen von CDU/CSU und FDP hervor, der am Freitag dieser Woche in erster Lesung im Bundestag beraten wird. Das Arbeitslosengeld II für Erwachsene soll von jetzt 359 auf dann 364 Euro monatlich steigen. Die Regelsätze für Kinder bleiben unverändert. mehr

28.10.2010 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Bundestag

Koalitionsantrag zur Bildung in Entwicklungsländern angenommen

(hib/JOH/KT) Der Entwicklungsausschuss hat am Mittwochmorgen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einen Antrag (172134) zur Bildung in Entwicklungs- und Schwellenländern angenommen. Gegen den Antrag stimmten die Fraktionen von Die Linke und SPD. Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. mehr

27.10.2010 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Integration

Regierung: Noch nie so viele Integrationskurs-Teilnehmer wie im ersten Halbjahr

(hib/STO/AH) In den Integrationskursen für Zuwanderer haben sich nach Angaben der Bundesregierung noch nie so viele Teilnehmer befunden wie im ersten Halbjahr 2010. Im März seien rund 154.000 Teilnehmer sowie rund 37.000 Wiederholer in 16.500 laufenden Kursen gewesen, schreibt die Regierung in ihrer Antwort ([17/3339](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/033/1703339.pdf)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ([17/3147](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/031/1703147.pdf)). mehr

26.10.2010 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Bundestag

Sorge um Statusverlust der deutschen Sprache im Ausland

(hib/RP/AH) Mit der deutschen Sprache als Wirtschaftssprache beschäftigte sich am Montag der Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik unter Vorsitz von Harald Leibrecht (FDP) in einer öffentlichen Anhörung. Die Beiträge der sechs Sachverständigen wie auch die anschließende Diskussion spiegelten die Sorge um den Statusverlust der deutschen Sprache im Ausland, aber auch im Inland in den Bereichen Wirtschaft und Wissenschaft wider. mehr

26.10.2010 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Bundstag

Regierung: Forschungsauftrag zur Bildungschipkarte vergeben

(hib/ELA/AH) An das Forschungsinstitut ibi research der Universität Regensburg GmbH wurde von der Bundesregierung im Zusammenhang mit der geplanten Bildungschipkarte ein Forschungsvorhaben zur Gestaltung von intelligenten Zahlungssystemen vergeben. Dies geht aus der Antwort [(17/3290)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/032/1703290.pdf) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion [(17/3020)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/030/1703020.pdf) hervor, in der die Auftragssumme auf 35 462 Euro brutto beziffert wird. mehr

25.10.2010 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft