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Meldungen

Bundestag

Schule: Kinder haben zu wenig Mitwirkungsrechte

(hib/ldi) Kinder- und Jugendliche werden immer öfter in das gesellschaftliche Leben einbezogen, doch noch immer gibt es bei den Beteiligungsmöglichkeiten der Heranwachsenden Nachholbedarf. Vor allem in der Schule sei der Partizipationsgrad sehr unbefriedigend. Das wurde bei einem nichtöffentlichen Expertengespräch der Kinderkommission des Deutschen Bundestages am Mittwochnachmittag deutlich. mehr

27.09.2012 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Bundestag

Wirtschaft will Vorsteuerabzug bei Bildungsleistungen nicht verlieren

(hib/HLE) In der öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 [(17/10000)](http://dip.bundestag.de/btd/17/100/1710000.pdf) ist Kritik an der von der Bundesregierung geplanten Freistellung von Bildungsleistungen von der Umsatzsteuer geübt worden. Davon betroffene Unternehmen würden die Möglichkeit des Vorsteuerabzuges verlieren. "Entgegen der Intention des Gesetzgebers würde die Neuregelung vielfach zu einer Verteuerung von Bildungsleistungen führen, da die erhöhten Kosten an den Endverbraucher weitergegeben würden", klagte die Bundessteuerberaterkammer am Mittwoch in ihrer Stellungnahme. mehr

26.09.2012 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Bundestag

Wissenschaftsfreiheitsgesetz stößt auf Zustimmung bei Sachverständigen

(hib/ROL) So große Einmütigkeit herrscht unter Sachverständigen selten: Von "Meilenstein", "wichtigem Signal" und von "Basis- und Grundgesetz" war die Rede in der Öffentlichen Anhörung zum Wissenschaftsfreiheitsgesetz [(17/10037)](http://dip.bundestag.de/btd/17/100/1710037.pdf) und [(17/10123)](http://dip.bundestag.de/btd/17/101/1710123.pdf), zu dem der Bildungs- und Forschungsausschuss am Mittwochvormittag in das Berliner Jakob-Kaiser-Haus eingeladen hatte. mehr

26.09.2012 Pressemeldung Hochschule und Forschung

Bundestag

Schavan erhält Lob von der Opposition

(hib/ROL) Nach der Ersten Lesung der Haushaltsberatungen vor zwei Wochen im Deutschen Bundestag ist Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) am Mittwochvormittag in den Bildungs- und Forschungsausschuss gekommen. Dort hat sie ihr Konzept noch einmal erläutert. mehr

26.09.2012 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Deutscher Bundestag

Maßnahmen zum Übergang von Schule zu Beruf auf dem Prüfstand

(hib/ROL) - Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP hat sich in ihrem Koalitionsvertrag "Wachstum. Bildung. Zusammenhalt" für die 17. Legislaturperiode unter anderem die Aufgabe gestellt, das Übergangssystem in der beruflichen Bildung neu zu strukturieren und effizienter zu gestalten. Unterstützt wird die Politik dabei von der Kultusministerkonferenz und den Gewerkschaften mit dem "Nationalen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs in Deutschland 2010–2014". Die Grünen möchten in ihrer Kleinen Anfrage "Übergangssystem von der Schule in den Beruf neu strukturieren und effizienter gestalten" ([17/10729](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/107/1710729.pdf)) wissen, ob nach Auffassung der Bundesregierung das System seit Beginn dieser Wahlperiode tatsächlich neu organisiert worden ist und wer dabei mitgearbeitet hat. Zudem will die Fraktion darüber informiert werden, ob sich für Jugendliche der erfolgreiche Übergang von der Schule in den Beruf erhöht hat. mehr

24.09.2012 Pressemeldung Aus- und Weiterbildung

Forderung der SPD

SPD will Arbeitsbedingungen von Lehrkräften in Integrationskursen verbessern

(hib/STO) Die Arbeitsbedingungen von Lehrkräften in Integrationskursen sollen nach dem Willen der SPD-Fraktion verbessert werden. mehr

21.09.2012 Pressemeldung Aus- und Weiterbildung

Anhörung zum Wissenschaftsfreiheitsgesetz

(hib/ROL) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Wissenschaftsfreiheitsgesetzes ([17/10037](http://dip.bundestag.de/btd/17/100/1710037.pdf); [17/10123](http://dip.bundestag.de/btd/17/101/1710123.pdf)) ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Bildungs- und Forschungsausschusses am Mittwoch, 26. September. mehr

20.09.2012 Pressemeldung Hochschule und Forschung

Deutscher Bundestag

Fraktion Die Linke will mehr Klarheit bei Bildungsprogramm für sozial benachteiligte Kindern

(hib/ROL) - Das Programm "Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung" ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ([17/10689](http://dip.bundestag.de/btd/17/106/1710689.pdf)). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, inwieweit dieses Programm der Bundesregierung mit den "lokalen Bildungsbündnissen" im Rahmen der "Allianz für Bildung" zusammenhängt. mehr

19.09.2012 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Deutscher Bundestag

Grüne fordern Zwischenbilanz bei Reform der Bologna-Umsetzung

(hib/ROL) - Die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Hochschulraumes ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ([17/10637](http://dip.bundestag.de/btd/17/106/1710637.pdf)). Die Ziele des sogenannten Bologna-Prozesses seien laut mehrerer durch die Bundesregierung und verschiedener Länder geförderter Studien sowie dem Bologna-Bericht noch immer "nicht zufriedenstellend erreicht", schreiben die Abgeordneten. mehr

18.09.2012 Pressemeldung Hochschule und Forschung

Deutscher Bundestag

Experten sprechen sich mehrheitlich gegen Betreuungsgeld aus

(hib/AW) - Das von der Regierungskoalition geplante Betreuungsgeld stößt bei Experten mehrheitlich auf Ablehnung. Sechs der elf vom Familienausschuss zu einer öffentlichen Anhörung geladenen Experten lehnten den entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und FDP ([17/9917](http://dip.bundestag.de/btd/17/099/1709917.pdf)) am Freitag Nachmittag ab. Vier Sachverständige unterstützen ihn. Der elfte, Jörg Freese von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, wollte sich zwar nicht für oder gegen die geplante Leistung festlegen. Aber er appellierte eindringlich an die Parlamentarier, ein rechtlich einwandfreies Gesetz zu verabschieden. Es wäre für die Kommunen in Deutschland eine extrem missliche Lage, wenn das Gesetz nach einem Jahr vom Bundesverfassungsgericht wieder "gekippt" würde und die Kommunen ihren Bürgern erklären müssten, warum sie das Betreuungsgeld plötzlich nicht mehr beziehen können. mehr

17.09.2012 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft