Arbeitsmarktpolitik

Bildungsverband: Aufhebung der 900 Mio. € Haushaltssperre "richtig und notwendig!"

Wichtige Weichenstellungen für eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik Bundesregierung und Bundestag haben gestern wichtige Weichen für eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik im Jahr 2010 und darüber hinaus gestellt. Dazu gehören sowohl die Freigabe von gesperrten Haushaltsmitteln in Höhe von 900 Millionen Euro durch den Haushaltsausschuss des Bundestages als auch mehrere Kabinettsbeschlüsse, unter anderem zur Zukunft der Jobcenter sowie die Fokussierung auf besonders schwer vermittelbare Zielgruppen.

22.04.2010 Pressemeldung Bundesverband der Träger beruflicher Bildung e.V. (BBB)

Die vom Haushaltsauschuss des Bundestages beschlossene Aufhebung einer vorläufigen Sperre von 900 Mio. € für den SGB-II Bereich wurde von dem Vorsitzenden des Bildungsverbandes, Siegfried Schmauder, ausdrücklich begrüßt und als "richtiger und wichtiger Schritt für eine aktive Arbeitsmarktpolitik" bezeichnet. Die von den Regierungsfraktionen bei den Abschlussberatungen des Bundeshaushalts 2010 im Haushaltsauschuss durchgesetzte Sperre war schon damals, so Schmauder, "nicht wirklich begründet". Die Mittelsperre habe im ganzen Land zahlreiche Argen verunsichert und das Bemühen, die Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen, behindert.

Bei nicht wenigen Argen wurden als Folge dieses von den Haushältern der Regierungsfraktionen zu verantwortenden Beschlusses die Ausgabe von Bildungsgutscheinen deutlich zurückgefahren oder gestoppt. Deshalb sei es wichtig, die neue Lage schnell zu kommunizieren. "Die Botschaft, dass die Mittelsperre aufgehoben ist und wieder 900 Mio. € zusätzlich für aktive Arbeitsmarktpolitik und gegen Langzeitarbeitslosigkeit eingesetzt werden können, muss ins Land und die damit wieder geschaffenen Handlungsspielräume im SGB II müssen genutzt werden", forderte der BBB-Vorsitzende gestern in Berlin.

---