Europäisches Parlament befürwortet Jugendgarantie
Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 16. Januar 2013 die von der Europäischen Kommission im Dezember 2012 vorgeschlagene Ratsempfehlung für die Einführung einer Jugendgarantie unterstützt. Diese soll dafür sorgen, dass arbeitslosen Jugendlichen bis zu 25 Jahren sowie Studienabgängern nach höchstens vier Monaten Arbeitslosigkeit bzw. nach Ende der Ausbildung eine Beschäftigung, Lehrstelle oder Weiterbildung angeboten wird. Die Abgeordneten sehen die Notwendigkeit für ein solches Instrument, um zu verhindern, dass eine "verlorene" Generation in Europa entsteht. Derzeit sind fast 6 Millionen Jugendliche in der EU arbeitslos; mehr als jeder Fünfte unter 25 Jahren findet keinen Job.
23.01.2013 Pressemeldung DIHK - Deutscher Industrie- und HandelskammertagDas EP ruft in seiner Entschließung die EU-Arbeitsminister auf, die Initiative der Kommission für eine Jugendgarantie aufzugreifen und sich auf ihrer nächsten Ratstagung am 28. Februar über die Einführung der nationalen Jugendgarantie-Programme zu verständigen. Solche Programme sollten - insbesondere in Mitgliedstaaten mit einer schwierigen finanziellen Lage - durch die EU finanziert werden, insbesondere durch den Europäischen Sozialfonds (ESF).
Die Entschließung wurde mit 546 Stimmen bei 96 Gegenstimmen und 28 Enthaltungen verabschiedet. Unter den Gegnern befanden sich etliche CDU/CSU-Abgeordnete.
Auch der irische Ratsvorsitzende strebt eine rasche Verabschiedung der Jugendgarantie an, wobei er auch von Deutschland unterstützt wird. Im Rat wird allerdings noch über die Finanzierung und die Ausgestaltung der Verwaltungsstruktur für die nationale Umsetzung eines solchen Garantiesystems diskutiert.
DIHK-Position: Der DIHK hält eine von den europäischen Arbeits- und Sozialministern proklamierte Garantie auf eine Beschäftigung oder Qualifizierungsmaßnahme für jeden arbeitslosen Jugendlichen unter 25 Jahren in Europa allerdings kurzfristig weder für realistisch noch seriös. Im Ergebnis kann sie die bei den betroffenen jungen Menschen bereits bestehende "Europaverdrossenheit" noch weiter verschärfen. Um den Jugendlichen in Europa tatsächlich bessere Beschäftigungschancen zu geben, sieht der DIHK in erster Linie Wirtschaftsreformen sowie Reformen der in vielen EU-Ländern dominierten vollzeitschulischen Berufsbildungssysteme in Richtung einer praxisorientierten, auch von den Betrieben gestalteten Berufsausbildung als notwendig. Denn nur wenn die Rahmenbedingungen stimmen, werden die Unternehmen Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen.
Die Entschließung des EP ist zugänglich über das Internet.
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