AhD warnt vor Regionalisierung des Beamtentums

Die Arbeitsgemeinschaft höherer Dienst (AhD) betrachtet die länderweise unterschiedlichen politischen Zielsetzungen zur Reform des Beamtenrechtes, insbesondere zum Laufbahnrecht, als mobilitätsfeindlich. Der Vorsitzende der AhD, Rechtsanwalt Dr. Michael Hartmer, warnte vor einer drohenden "Regionalisierung" des Beamtentums: "Wenn die auf Mobilität angewiesenen Beamten des höheren Dienstes mangels Vergleichbarkeit der Laufbahnen und anderer Vorschriften des Beamtenrechts nicht mehr von Bundesland zu Bundesland oder von Bundesland zum Bund oder umgekehrt wechseln können, ist der von den Ländern gewollte Wettbewerbsföderalismus im Beamtenrecht an einem wichtigen Punkt gescheitert" erklärte Hartmer.

05.05.2009 Pressemeldung Deutscher Hochschulverband (DHV)

Nach der Föderalismusreform I, die den 16 Bundesländern und dem Bund jeweils für sich die alleinige Gesetzgebungskompetenz für das Besoldungs-, Versorgungs- und Laufbahnrecht gegeben habe, drohe nach Maßgabe der unterschiedlichen Finanzlage der Länder ohnehin ein 16-, mit dem Bund ein 17-fach unterschiedliches Besoldungs- und Versorgungsniveau. Schon heute betrage die Besoldungsspreizung zwischen einzelnen Bundesländern für dieselbe Dienstposition im höheren Dienst bis zu 7%. Dabei hätten einige Bundesländer, wie z.B. Nordrhein-Westfalen, noch gar nicht begonnen, von ihrer neuen Gesetzgebungskompetenz Gebrauch zu machen.

Das Vorhaben der Küstenländer im sog. Nordverbund, ein gemeinsames Musterbeamtengesetz für ihre Dienstrechtsreform zugrunde legen zu wollen, reiche nicht aus. Hartmer forderte die Innenministerkonferenz auf, sich gerade mit Blick auf die Mobilität der Spitzenbeamten auf gemeinsame Eckpunkte zu verständigen.

Die Arbeitsgemeinschaft höherer Dienst (AhD) ist ein Zusammenschluss der rd. 120.000 Mitglieder der nachgenannten Verbände: Deutscher Philologenverband e.V. (DPhV), Deutscher Hochschulverband (DHV), Bundesverband der Verwaltungsbeamten des höheren Dienstes in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (BVHD), Verein Deutscher Bibliothekare e.V. (VDB), Bundesverband der beamteten Tierärzte e. V. (BbT), Der Führungskräfteverband Telekom und Post (VTP), Bundesverband Führungskräfte Deutscher Bahnen e.V. (BFBahnen) – ehemals VHB, Bundesverband der Lebensmittelchemiker/-innen im öffentlichen Dienst e.V. (BLC), Bundesverband der Apotheker im öffentlichen Dienst e. V. (BApÖD),Vereinigung der technischen Mitglieder des Deutschen Patentamtes - Prüfervereinigung - e.V., Verband Deutscher Meteorologen e.V. (VDM)

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