Berlin vor Einsparungen bei Bildungsausgaben
Vorhaben "in diversen Politikbereichen" will der haushaltspolitische Sprecher von CDU/CSU, Norbert Barthle, in den nächsten Jahren "auf den Prüfstand zu stellen", so der Politiker gegenüber der "Rheinischen Post" ([www.rp-online.de](http://www.rp-online.de) Freitagsausgabe). Den Ausbau von Kitas für Unterdreijährige sowie die Steigerung der Bildungs-, Entwicklungshilfe- und Klimaschutzausgaben nannte er dafür als Beispiele.
06.05.2010 ArtikelNach Einschätzung der Haushaltspolitiker der Unionsfraktion müsse die Bundesregierung der schwarz-gelben Koalition im Bundeshaushalt 2011 etwa 15 Milliarden Euro einsparen, heißt es in der Meldung der Rheinischen Post. Neben den Einsparungen bei Bildung, Entwicklungshilfe und Klimaschutz werde dabei "mit Sicherheit (..) ein gewisser Anteil der Einsparungen auf den größten Posten im Bundesetat, den Haushalt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, entfallen", sagte Barthle. Auch bei den Arbeitsmarktprogrammen der Bundesagentur für Arbeit könne "die eine oder andere Milliarde wegfallen".
Die Ankündigungen des haushaltspolitischen Union-Sprechers, wegen verschlechterter Steuereinnahmen die von der Koalition fest beschlossenen zwölf Milliarden Euro zusätzlich für den Bereich von Bildung und Forschung zu kürzen, ist inzwischen auf entschiedenen Widerspruch bei Bundesbildungsministerin Annette Schavan gestoßen: "Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit dieser Regierung und es ist darüber hinaus eine Frage der Zukunftsfähigkeit unseres Landes", sagte Schavan in einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (www.lvz-online.de Freitag-Ausgabe).
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