Bundesregierung unterstützt Städte und Landkreise in Brandenburg im Kampf gegen Rechtsextremismus
Insgesamt zehn Städte und Landkreise erhalten im Land Brandenburg Fördermittel aus dem Bundesprogramm "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus".
23.04.2007 Brandenburg Pressemeldung Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes BrandenburgNeben den Landkreisen Elbe-Elster und Dahme-Spreewald, die bereits seit Jahresbeginn gefördert werden, sind dies die Landkreise
- Ostprignitz-Ruppin,
- Uckermark,
- Barnim,
- Märkisch-Oderland,
- Oberspreewald-Lausitz,
- die Städte Frankfurt (Oder) und Fürstenwalde (Landkreis Oder-Spree) sowie die Region Hoher Fläming (u.a. mit den Gemeinden Wiesenburg und Belzig im Landkreis Potsdam-Mittelmark).
Darüber wurde das Land heute durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in Kenntnis gesetzt. Das BMFSFJ ist bei seiner Auswahl einem Vorschlag des Landes gefolgt, der unter Beteiligung von Experten aus mehreren Regierungsressorts und von zivilgesellschaftlichen Institutionen im Einvernehmen mit den Kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet wurde.
Gefördert werden die Entwicklung und Umsetzung Lokaler Aktionspläne, mit denen das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern gegen rechtsextremistische Umtriebe vor Ort wirksam organisiert und unterstützt werden. Beraten werden die Regionen dabei durch Experten des SPI, Sozialpädagogisches Institut, Frankfurt (Oder). Für jedes Fördergebiet werden bis 2010 jährlich bis zu 100.000 Euro zur Verfügung gestellt.
"Mit rund einer Million Euro zusätzlich in jedem Jahr ermöglicht der Bund in den nächsten Jahren in ausgewählten Regionen Brandenburgs die Stärkung und den weiteren Ausbau zivilgesellschaftlicher Strukturen", begrüßt der Koordinator des Handlungskonzepts "Tolerantes Brandenburg" der Landesregierung, Bildungsstaatssekretär Burkhard Jungkamp, die Entscheidung des BMFSFJ. "Die Landesregierung wird den Prozess der Umsetzung der Lokalen Aktionspläne aktiv begleiten". Insgesamt hatten sich 21 Gebietskörperschaften um die Bundesförderung bemüht, nicht alle konnten berücksichtigt werden. Jungkamp betonte, dass er "insbesondere mit Vertretern und Vertreterinnen dieser Städte und Landkreise in Kürze Gespräche aufnehmen werde, um über weitere Unterstützungsmöglichkeiten des Landes, insbesondere im Rahmen des Handlungskonzepts "Tolerantes Brandenburg" der Landesregierung, zu reden."
Das Handlungskonzept der Landesregierung gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit mit dem Titel "Tolerantes Brandenburg" wurde 1998 beschlossen. Es zielt darauf ab, die Stärkung von Toleranz und Demokratiefähigkeit durch die schwerpunktorientierte Arbeit in Verwaltungen, Institutionen, Bildungseinrichtungen, in der Wirtschaft, in Vereinen, Verbänden und Körperschaften zu erreichen. Es wurde im Jahr 2005 weiterentwickelt und von der Landesregierung als Handlungskonzept der Landesregierung für eine demokratische Gesellschaft mit Zivilcourage gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit neu beschlossen.
Mehr Informationen unter gibt es im Internet unter www.tolerantes.brandenburg.de und www.jugendstiftung-vielfalt.org.
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