Doris Ahnen nimmt Stellung
Aus Anlass der heutigen Demonstrationen in Mainz nimmt die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen zum bundesweiten "Bildungsstreik" wie folgt Stellung:
09.06.2010 Pressemeldung Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur, Rheinland-Pfalz"Es gibt gute Gründe, einen Tag vor dem Bildungsgipfel der Kanzlerin der Forderung nach Steigerung der Ausgaben im Bildungs- und Wissenschaftsbereich Nachdruck zu verleihen. Leider wird nämlich bereits im Vorfeld des Gipfels immer klarer erkennbar, dass CDU-geführte Länder von dem ursprünglichen Ziel, die Ausgaben für Bildung bis 2015 auf 10% des Bruttoinlandprodukts zu steigern, abrücken wollen", sagte Bildungsministerin Doris Ahnen anlässlich des heutigen bundesweiten Bildungsstreiks.
"Rheinland-Pfalz, das hat Ministerpräsident Beck deutlich betont, steht zu dem Ziel, das von Bund und Ländern für den Bildungsgipfel gemeinsam vereinbart worden war. Dies setzt allerdings auch voraus, dass der Bund sich dauerhaft an der Finanzierung zusätzlicher Aufgaben beteiligt", so Ahnen, die an die Forderung der Länder erinnert, dass der Bund zusätzliche Bildungsausgaben mit einem höheren Anteil der Länder an der Umsatzsteuer unterstützen solle.
"Rheinland-Pfalz hat auch die vorangegangenen Bildungsstreiks ernst genommen. Bereits Anfang Dezember 2009 haben Hochschulen und Land frühzeitig eine Überprüfung der neuen Studienprogramme eingeleitet, um den Bologna-Prozess weiterzuentwickeln. Dieser Prozess wird durch konkrete Maßnahmen unterstützt, für die 10 Millionen Euro aus dem Programm "Wissen schafft Zukunft" sowie aus den Hochschulhaushalten bereitgestellt werden. Bei der Umsetzung werden die Studierenden beteiligt. Wir wollen gemeinsam berechtigte Kritik aufnehmen und die Studiensituation konkret verbessern", so Ahnen weiter.
Dieser Prozess müsse vornehmlich in den Hochschulen gesteuert werden. Gleichzeitig nehme auch die Landesregierung ihre Verantwortung wahr. "Im Entwurf der Hochschulgesetznovelle in Rheinland-Pfalz ist daher festgelegt, dass es nicht zu viele kleinteilige Prüfungen im Studium geben darf. So soll ein Modul in der Regel nur mit einer Prüfung abschließen und nicht mehrere Teilprüfungen umfassen. Außerdem dürfen die Module nicht zu starr miteinander verbunden sein, sondern müssen Flexibilität zulassen. Flexibilität werde auch beim Übergang vom Bachelor zum Master zu geschaffen", so Ahnen.
Ministerin Ahnen sieht viele der im bundesweiten Bildungsstreik erhobenen weiteren Forderungen in Rheinland-Pfalz bereits erfüllt, wie etwa die nach Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule, gegen eine flächendeckende und für alle verpflichtende Schulzeitverkürzung oder aber nach einer Weiterentwicklung des gegliederten Schulsystems. "Die Landesregierung hat keine Studiengebühren eingeführt und will dies auch nicht tun, die Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur ist in Rheinland-Pfalz ein Angebot und wird nur auf Wunsch sowie in Verbindung mit einem echten Ganztagsschulkonzept umgesetzt und die beschlossene Schulstrukturreform im Land ermöglicht ein längeres gemeinsames Lernen."
Auch in finanziell schwierigen Zeiten liege der Schwerpunkt darin, den Bereich Bildung und Wissenschaft nachhaltig zu stärken. Dies zeige sich auch an dem Gesetzentwurf, der derzeit vom Parlament beraten wird, der den Hochschulen des Landes für die zweite Programmphase des Hochschulpaktes Planungssicherheit einräumt. Dazu werde das Sondervermögen "Wissen schafft Zukunft" bereits in diesem Jahr um 120 Mio. Euro aufgestockt.
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