Kinderschutzgesetz

Im Bundestag notiert: Bundeskinderschutzgesetz

(hib/AW) Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 25. November dem vom Bundestag am 27. Oktober verabschiedeten Bundeskinderschutzgesetz ([17/6256](http://dip.bundestag.de/btd/17/062/1706256.pdf), [17/7522](http://dip.bundestag.de/btd/17/075/1707522.pdf), [17/7523](http://dip.bundestag.de/btd/17/075/1707523.pdf)) gemäß Artikel 84 und 104a Grundgesetz die Zustimmung verweigert.

08.12.2011 Pressemeldung Deutscher Bundestag

Dies teilt die Länderkammer in einer Unterrichtung (17/7932) mit.

Ansprechpartner

Deutscher Bundestag

Schlagworte

Keine Kommentare vorhanden

Sie sind derzeit nicht angemeldet. Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich vorab bei uns registrieren. Alternativ können Sie sich über Ihren Facebook-Account anmelden.
Anmelden