"Klare Kompetenzen, Transparenz und Verantwortlichkeiten im Bildungsbereich"

"Erst heute haben die Mitglieder des bayerischen und des sächsischen Kabinetts in einer gemeinsamen Ministerratssitzung unterstrichen, dass der im Grundgesetz verankerte Föderalismus den Wettbewerb der Länder um die beste Bildungspolitik für die jungen Menschen garantiert," betont Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle.

13.03.2012 Pressemeldung Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

"Im Bereich der Wissenschaft mag es sinnvoll sein, das Kooperationsverbot aufzuheben, nicht aber in der Bildung."

Bei der Föderalismusreform seien bewusst die Mischzuständigkeiten von Bund und Ländern entflochten worden. Die alleinige Verantwortung im Bildungswesen war den Ländern übertragen worden.

"Auf diese Weise ist gesichert, dass die Abgeordneten die Entscheidungen in der Bildungspolitik auf Landesebene und so möglichst nahe am Bürger treffen," so der Minister weiter. "Die Menschen wollen klare Kompetenzen, Transparenz und klare Verantwortlichkeiten im Bildungsbereich."

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