"Kultur – Sachsens große Chance. Kulturpolitik für den Freistaat Sachsen in Zeiten des Wandels"

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, in Verantwortung zu stehen für die ebenso vielfältige wie dichte und lebendige Kulturlandschaft Sachsens verleitet mich, mit Erich Kästner gesprochen, zu der Einsicht: "Manchmal könnte ich mich selbst beneiden!"

25.06.2009 Pressemeldung Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus

In den vergangenen Wochen hat der Freistaat Sachsen als Kulturland weltweit von sich Reden gemacht:

• Allen voran unsere "Kulturbotschafter": Die Staatskapelle begeisterte auf einer Konzertreise durch ganz Europa; gemeinsam mit den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden präsentierte sie sich und die sächsische Kultur in Peking,
• der US-amerikanische Präsident Barack Obama war beeindruckt vom Historischen Grünen Gewölbe und der Frauenkirche,
• das UNESCO-Welterbekommitee befindet zur Stunde in Sevilla über den Weltkulturerbe-Titel für das Dresdner Elbtal, eine einzigartige Kulturlandschaft, die es mit aller Kraft zu erhalten gilt.

Sachsen ist ein reiches Kulturland. Reich an kulturellem Erbe und reich an kreativen, kulturbegeisterten Menschen. Kultur und Kunst sind in Sachsen zuallererst Selbstzweck und sollen es auch bleiben. Das wir damit auch Werbung betreiben können und wirtschaftlichen Nutzen erzielen ist ein Beweis für die hohe Qualität, kann aber nicht der Zweck von Kulturpolitik sein.

Kultur ist nach unserer Landesverfassung Staatsziel. Dafür bin ich diesem hohen Haus dankbar! Leider sind der Schutz und die Förderung der Kultur noch nicht im Grundgesetz verankert. Ich wünschte mir, dass von Sachsen aus eine Bundesratsinitiative ergriffen wird, diese Empfehlung der Enquetekommission "Kultur in Deutschland" umzusetzen.

Kultur hat hierzulande den Status eines "harten" Standortfaktors, aber sie ist weit mehr: Sie gehört zu den Kernkompetenzen unseres Landes. Dies bedeutet

• das Ererbte dieses reichen Kulturlandes zu bewahren und wertzuschätzen,
• die Strukturen zu entwickeln und den Erfordernissen der Zeit anzupassen,
• Raum zu geben für Neues, Visionen einer nachhaltigen Kulturentwicklung zu ermöglichen.

Der Freistaat Sachsen bezieht sein Selbstbewusstsein und seine Zukunftsfähigkeit in besonderem Maße aus seiner Kultur, beruhend auf einem historisch gewachsenen Zusammenspiel von Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. Das gilt gerade auch in der gegenwärtigen Situation der Finanz- und Wirtschaftskrise. 20 Jahre nach dem politischen Umbruch in Deutschland ist eine zukunftsorientierte Selbstbestimmung als Kulturland mehr als gerechtfertigt. Kultur ist das, was unsere Gesellschaft gerade auch in schwierigen Situationen zusammenhält sie kennzeichnet die Qualität unseres Zusammenlebens, die Zukunftsfähigkeit und Kreativität der Menschen.

Kunst und Kultur müssen daher als Sachsens große Chance im gesellschaftlichen Wandel begriffen werden! Kultur ist nicht die Sahnehaube, die man in der Not weglassen kann! Sie muss Grundnahrungsmittel für alle sein.

Deshalb muss in einer sozialen Demokratie der Zugang zur Kultur selbstverständlich für alle möglich sein. Ich meine damit sowohl die mögliche Teilhabe aller Menschen im Freistaat Sachsen an kulturellen Angeboten, als auch die angemessene Förderung der Breitenkultur im Verhältnis zur so genannten Hochkultur. Die Kultur entwickelt sich in Sachsen in den verschiedenen sächsischen Kultur¬räumen unabhängig und nach dem Subsidiaritätsprinzip, in verschiedenen Trägerschaften unter Beteiligung vieler. Unser einzigartiges Kulturraumgesetz, das jetzt von allen als Errungenschaft betrachtet wird, ist ein Garant für die dezentrale, regional verantwortete Kulturpolitik. Es ist ein kulturpolitischer Erfolg, dass wir die Entfristung mit einer gesetzlichen Verankerung der Landesmittel bei mindestens 86,7 Mio. Euro verbinden konnten. Wir haben damit eine Basis dafür geschaffen, Sachsen fortdauernd als Kulturland in einem ausgewogenen Verhältnis von Stadt und Land in allen Landesteilen kulturspartenübergreifend zu entwickeln.

Kulturpolitik hat die Aufgabe Orientierung und Perspektiven zu geben, ebenso wie Rahmenbedingungen zu gestalten. Um diese Aufgabe zu erfüllen, bedarf es eine kulturvollen, offenen Dialogs. Mein Haus hat unter Beteiligung vieler, ja grundsätzlich aller interessierten Bürgerinnen und Bürger Konzeptionen erarbeitet, in "Gläsernen Werkstätten" und im "kulturblog.sachsen.de - die Kulturwerkstatt" diskutiert und schließlich verabschiedet. Im Rahmen einer Reihe von Diskussionsveranstaltungen in den neu entstandenen Kulturräumen habe ich mit Kulturverantwortlichen und Künstlern zur Zukunft der Kulturentwicklung im ländlichen Raum diskutiert. Wer Politikverdrossenheit begegnen will und Menschen vor den Fängen der einfachen rechten Parolen-Drescher bewahren will, der muss sie an politischen Entscheidungsprozessen teilhaben lassen, der muss ihnen Einblick geben in komplizierte Prozesse der Kompromissbildung, auch oder gerade wenn sie hinter Regierungsmauern stattfinden. Nennen möchte ich hier exemplarisch die Veranstaltungsreihe meines Hauses "kulturblog.sachsen.de" zur künftigen Kulturentwicklung bis 2020 mit der Diskussion kulturpolitischer Leitlinien zu den zentralen Themen "demografischer Wandel", "Kultur- und Kreativwirtschaft", "Kulturelle Bildung", "Kulturentwicklung im Kontext der Globalisierung" sowie "Kulturtourismus". Ergebnisse dieser Diskussionen fließen unmittelbar in die kulturpolitischen Leitlinien für Sachsen ein. Wir haben hier den erfolgreichen Versuch unternommen, die wichtigsten kulturpolitischen Fragen eines Wandels mit der interessierten Öffentlichkeit zu diskutieren und eine Teilhabe der Kulturschaffenden, der Kulturverbände wie der Kultur nutzenden Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen.
Aufgrund des großen öffentlichen Interesses und auch der Unterstützung die ich bei diesen Veranstaltungen erfahren haben, ist mir noch einmal ganz deutlich geworden: Es ist diese neue, andere, offene politische Kultur, die wir in Sachsen brauchen und künftig noch stärker brauchen werden. Gerade im Jahr 20 nach der Wende müssen wir uns doch fragen: Ist es gelungen in Sachsen ein demokratisches Grundbewusstsein zu entwickeln. Wenn wir die Menschen nicht aktiv am politischen Diskurs beteiligen, wird sich Demokratie nicht durchsetzen. Ohne Partizipation bleibt die Demokratie auf der Strecke. Ich möchte die Gelegenheit daher hier und heute nutzen um ganz klar und deutlich für diese neue politische Kultur zu werben.

Wichtige und kritische staatsferne Partner in dem kulturpolitischen Dialog waren und sind uns die Kulturverbände, unter denen ich hier stellvertretend dem Landesverband für Soziokultur mit seinem Geschäftsführer, Herrn Knoblich Dank sagen möchte.
Hervorheben möchte ich die kritische und konstruktive Reflexion der sächsischen Kulturpolitik durch den Sächsischen Kultursenat unter den Präsidenten Herrn von Löffelholz und aktuell Herrn Ohlau. Der nunmehr bereits 4. Kulturbericht 2009 belegt eine deutlich intensivierte und verbesserte Zusammenarbeit zwischen der Staatsregierung und diesem kulturpolitischen Beratungsgremium. Danken möchte ich auch der Sächsischen Akademie der Künste und ihren Präsidenten Herrn Ingo Zimmermann und seit 2008 Herrn Udo Zimmermann. Die Akademie stößt wichtige grundlegende Diskussionen unter den Kulturexperten und Wissenschaftlern an, so zur kulturellen Bildung oder zum Dialog der Künste im europäischen Geist. Über den Tellerrand schauen, das ist die Aufgabe der AdK. Um diese Aufgabe noch besser ausfüllen zu können und mit anderen nationalen Kunstakademien auf Augenhöhe zu stehen, bedarf sie auch in der Ressourcenausstattung einer deutlichen Aufwertung.

In dieser Legislaturperiode ist es uns gelungen in wichtigen kulturpolitischen Bereichen neue Perspektiven aufzuzeigen. Dabei folgen Kunst und Kultur ihren eigenen Gesetzen, in garantierter Freiheit. Doch ein schlichtes "laissez faire" kann Kulturpolitik und -verwaltung nicht ersetzen. Mein Haus hat deshalb in den letzten Jahren die Organisationsstrukturen der staatlichen Kultureinrichtungen grundlegend erneuert – durch neue Statute, in denen Freiheit und Kontrolle sinnvoll austariert werden. Die Staatsoper, das Staatsschauspiel, die Landesbühnen– alle haben runderneuerte Strukturen. Diese waren dringend erforderlich, es galt Finanzkatastrophen zu verhindern und Effizienzreserven zu heben aber auch Gestaltungsfreiräume zu ermöglichen.

Wir haben durch Konsolidierungsmaßnahmen und Erhöhung der staatlichen Zuschüsse strukturelle Defizite der drei Staatstheater ausgeglichen. Es bleibt eine kulturpolitische Aufgabe, staatliche Vorsorge für Tarifsteigerungen beim Personal zu treffen. Das trifft auf die staatlichen Theater ebenso zu wie auf die Theater im Land. Haustarifverträge sind keine Dauerlösung um Qualität zu sichern.

Im Auftrag der Kulturstiftung wurde ein Festivalgutachten für den Freistaat vorgelegt.

Erstmals wurde ein Kulturwirtschaftsbericht für Sachsen unter der Verantwortung von SMWA und SMWK erarbeitet.

Es liegt die erste Bibliothekskonzeption für die wissenschaftlichen Bibliotheken vor. Die erste Fachkonzeption in diesem Bereich, die den mittelfristigen Ausbau zur Verbesserung der Informationsversorgung vorsieht.

2006 wurde die Arbeit der Kulturstiftung erfolgreich evaluiert. Ich möchte mich bei Herrn Heitmann und Herrn Lindner bedanken, die den Förderauftrag der Kulturstiftung mit den Fachbeiräten gemeinsam hervorragend umgesetzt haben. Die Kulturstiftung hat sich damit als staatlich unabhängige, fachbezogene Kulturfördereinrichtung für Projekt in Sachsen bewährt.

Das SMWK hat gemeinsam mit der Kulturstiftung seit 2005 seinen Focus stärker auf die zeitgenössische Kunst und Kultur gelenkt. Dazu gehören auch die Ankäufe durch den Kunstfonds ebenso wie die Förderung der Festivals moderner Kunst CynetArt und die Euro-Szene in Leipzig. Damit geben wir jungen Künstlern und modernen Ausdrucksformen der Kunst eine Chance. Die zeitgenössische Kunst braucht angemessene museale Präsentationsmöglichkeiten, nicht nur in Chemnitz und Leipzig, sondern auch in der Landeshauptstadt.

Das SMWK hat auch für den Bereich der staatlichen Museen Prozesse des Strukturwandels eingeleitet. Umbau statt Abbau – in einer Zeit des demografischen Wandels und der begrenzten finanziellen Ressourcen. Dazu gehören die Staatsbetriebsgründungen bei den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden, den Staatlichen Ethnographischen Sammlungen und dem Landesamt für Archäologie, ebenso wie die Überführung der Naturhistorischen Museen in Dresden und Görlitz in die Senckenberg Gesellschaft, eine Institution der Leibnizgemeinschaft. Anrede

Wir können und dürfen uns auf dem Kulturerbe freilich nicht ausruhen, als sei in diesem Land – um noch einmal Erich Kästner zu zitieren – "alles ehemalig".

Der Freistaat Sachsen verfügt seit kurzem über eine "Museumskonzeption 2020 – Kulturland Sachsen", die vom SMWK im öffentlichen Dialog erarbeitet wurde. Ich will hier nur wenige Akzente dieser Konzeption herausheben:

Seit 2007 verfügt Sachsen als einziges Bundesland über ein einzigartiges Forschungsprojekt bei der SKD – die Museumsdatenbank "Daphne". Wir verfügen damit über umfassendes Recherchesystem, und können auch unseren Verpflichtungen aus der Washingtoner Erklärung zur Rückgabe jüdischen Eigentums erfüllen.

Die Industriekultur Sachsens ist mindestens so bedeutsam wie die Schatzkammer August des Starken. Deshalb müssen wir sie auch so behandeln und pflegen. Der in der kommenden Woche vom ZIM eingesetzte wissenschaftliche Beirat wird die Industriekultur auf solide theoretische Füße stellen. Dazu gehört aber auch eine stärkere aktive Beteiligung des Freistaates, neben den Kommunen und der Wirtschaft.

Die Landesstelle für Museumswesen, ein wichtiger Garant für die Qualität der über 400 nichtstaatlichen Museen in Sachsen konnte erhalten werden und muss auch zukünftig ihre Unabhängigkeit wahren.

SKD und Staatliche Ethnographische Sammlungen (SES) haben durch einen Kooperationsvertrag 2009 ihre intensive Zusammenarbeit auf eine neue Grundlage gestellt. Perspektivisch kann daraus eine "neue" Schatzkammer unter einem Dach entstehen.

Ergänzend wird Dresden das Japanische Palais als Kunst- und Ausstellungsort in seiner ursprünglichen Bestimmung wieder ausbauen.

Die Schaffung eines Hauses der Archäologie eines neuen Landesmuseums im ehemaligen Kaufhaus Schocken in Chemnitz bis 2012 ist eine einmalige Chance ein modernes Museum des Wissens zu gestalten während in anderen Ländern Museen geschlossen werden.

Ein wesentlicher Punkt dieser Museumskonzeption ist der freie Eintritt für Jugendliche unter 16 jährige in Sachsens Museen. Hier habe ich mit Freude zur Kenntnis genommen, dass dieser für die kulturelle Bildung so wichtige Punkt inzwischen auch beim Koalitionspartner auf große Zustimmung stößt. Das war nicht immer so und ist ein Grund, warum die Museumskonzeption bisher nur als Papier meines Hauses vorliegt und noch nicht die Zustimmung des Kabinetts erfahren hat. Da bin ich für die Zukunft nun sehr zuversichtlich.

Das SMWK fördert die Ehrenamtlichen der sächsischen Museen und deren besonderes Engagement. Vor allem auch nichtstaatliche Museen bekommen dadurch Anerkennung für Qualität, Attraktivität und hohe Besucherresonanz. Unsere Instrumente sind der neu geschaffene Sächsische Museumspreis sowie die Auszeichnung "Ehrenamt im Museum". Ich möchte mich an dieser Stelle herzlich bedanken für die zahlreichen Ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in den Kultureinrichtungen.

Meine Damen und Herren,
lassen Sie mich zu einem mir besonders wichtigen Punkt der Kulturpolitik des Landes kommen: die Stärkung der kulturellen Bildung ist ein Schwerpunkt sächsischer Kulturpolitik, denn kulturelle Bildung – sowohl für Kinder und Jugendliche, als auch im Sinne lebenslangen Lernens – ist eine wesentliche Investition in die Zukunft.
Kulturelle Bildung ist eine Querschnittsaufgabe und darf daher nicht an den Ressortgrenzen abgebremst werden. Deshalb wurde auf Anregung des Kultusministeriums eine interministerielle Arbeitsgruppe mit den Staatsministerien für Kultus, für Soziales sowie für Wissenschaft und Kunst eingerichtet. Damit erfolgt eine deutliche Verbesserung der Koordinierung zwischen den Häusern auf diesem Gebiet.
Wir fördern die Vernetzung zwischen Kultureinrichtungen und Bildungseinrichtungen auf regionaler Ebene. Wir haben den anderen Kulturräumen das erfolgreiche Projekt zur Netzwerkbildung aus dem Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien zur Übernahme unter Beachtung der regionalen Besonderheiten empfohlen. Die Sächsische Landesstelle für Museumswesen schuf mit ihrem Projekt "Museen Entdecken" neue Wege der Kooperation zwischen Schule und Museum. Erstmals – und hoffentlich nicht einmalig – gelang es im Doppelhaushalt 2009/10 jährlich 600 Tsd. Euro zusätzlich zur Förderung der kulturellen Bildung bereitzustellen. Damit werden wir u.a. das Projekt "Jedem Kind ein Musikinstrument" gemeinsam mit den Musikschulen anstoßen und ich bitte Sie alle, bei einer erfolgreiche Evaluierung dieses Projektes die zukünftig Verbreitung auf alle Grundschulen des Landes zu ermöglichen.

Lebendige Kulturpolitik findet ihren Ausdruck in einer Kultur der Weltoffenheit, Pluralität und Toleranz. Diese Offenheit ist selbst eine kulturelle Errungenschaft und die Vielfalt trägt dazu bei, die Offenheit kulturell zu begleiten. Mehrheits- oder gar Leitkulturen kann es in einer sozialen Demokratie nicht geben!

Sachsen hat eine ganz besondere Verpflichtung, gemeinsam mit dem Land Brandenburg und der Bundesregierung: Die Förderung des sorbischen Volkes, seiner Sprache und Kultur. Das Verhalten der Mehrheit in unserem Land gegenüber einer Minderheit ist auch ein Ausdruck von Kultur, einer Kultur der Toleranz, der Akzeptanz und der solidarischen Förderung. Insofern freue ich mich, dass der mehrjährige Prozess der Aushandlung eines neuen Finanzierungsabkommens, nun in wenigen Tagen nun sein würdiges Ende findet. Sachsen hat und wird zu seiner Verantwortung stehen. Der 4. Bericht zur Lage des sorbischen Volkes, den mein Haus in den vergangenen Wochen vorgelegt hat, wird ja in den kommenden Tagen ebenfalls Gegenstand der Beratungen in diesem Haus sein.

Die demokratische Erinnerungskultur ist nicht allein Aufgabe der Stiftung Sächsische Gedenkstätten, wenn auch dort ein zentraler Ort der Verantwortung liegt. Wir haben in der Koalitionsvereinbarung die demokratische Erinnerungskultur der sächsischen Gedenkstätten im Geiste von Toleranz und Weltoffenheit als langfristige und dauerhafte Aufgabe definiert. Im Geiste von Toleranz und Respekt muss es gelingen, die relevanten Vertretungen von Opfergruppen und Gedenkstätteninitiativen in Sachsen – unabhängig von der betreffenden Verfolgungs¬periode – in die Gedenkstättenarbeit einzubeziehen. Dabei bleibt es bei dem Grundsatz, und dies ist mir besonders wichtig zu betonen, meine Damen und Herren, dass weder die Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus und die Singularität des Holocaust relativiert, noch die Geschichte der kommunistischen Diktatur in SBZ und DDR bagatellisiert werden darf. Auf dieser Basis haben wir uns den ausgetretenen Opferverbänden vor 45 genähert. Doch ohne Novellierung des Gedenkstättenstiftungsgesetzes wird es keine dauerhafte Rückkehr der ausgetreten Verbände geben. Dieser Aufgabe muss sich die neue Regierung und der Landtag stellen! Eckpunkt dafür liegen bereits auf dem Tisch des Stiftungsrates.

Und lassen Sie mich im Blick auf eine andere erinnerungspolitisch wichtige Institution in Sachsen hinzufügen: Im Zusammenhang mit der Zeitgeschichte kommt auch der Arbeit des Schlesischen Museums zu Görlitz ein wichtiger Stellenwert in einem auf Ausgleich und Versöhnung gerichteten Dialog mit den osteuropäischen Nachbarn zu.
Die europäische Doppelstadt Zgorzelec/Görlitz macht auch mit einem interkulturellen Projekt von sich reden, das einerseits dem Gedenken an die Gefangenen im Strafgefangenenlager VIII und dem Andenken des dort inhaftierten französischen Komponisten Olivier Messiaen gewidmet ist: Der "Meetingpoint Music Messiaen" hat unsere Unterstützung verdient, weil in ganz einzigartiger Weise Jugendliche aus ganz Europa über die Kultur an ein trauriges Kapitel unserer Vergangenheit herangeführt werden. Diese und ähnliche Projekte in Sachsen sind es, die mich bewogen haben, einen Kunstpreis für Toleranz und Demokratie auszuloben, um bürgerschaftliches Engagement mit künstlerischen Mitteln auf diesem Gebiet zu ermutigen. Er wird erstmals in diesem Jahr verliehen.
Kultur ist unsere Chance – auch im Kampf gegen die rechten Demagogen!

Sachsen hat eine einzigartige Kulturlandschaft. Unsere Verfassung gebietet es sie zu fördern und zu schützen. Wer jedoch allein auf Sponsoren, Mäzene, ehrenamtliches Engagement setzt, wird den Herausforderungen der Kulturentwicklung in den kommenden Jahren nicht gerecht. Der Staat muss den Erhalt der öffentlichen Kultur garantieren. Die soziale Gerechtigkeit verlangt, dass Kultur für alle erreichbar und bezahlbar bleibt. Wir müssen aufpassen, meine Damen und Herren, dass wir nicht an dem Ast sägen, auf dem wir sitzen. Das ist nun einmal ganz wesentlich die Kultur!

Vor dem Hintergrund aktueller haushaltspolitischer Debatten um die so genannte Schuldenbremse möchte ich eines besonders festhalten: Kultur ist ein öffentliches Gut. Sie bedarf der öffentlichen Verantwortung und Grundfinanzierung.

Der Begriff "Streichkonzert" soll in Sachsen seinen Wohlklang behalten!

Die kulturpolitische Antwort auf die Schreckensszenarien schrumpfender Städte und Gemeinden in einer alternden Gesellschaft, die mit dem Begriff des demografischen Wandels umschrieben werden, kann nur "Umbau statt Abbau" lauten. Der gesellschaftliche Wandel verlangt eine kulturelle Begleitung, indem die kulturelle Infrastruktur sich auf eine abnehmende, alternde und möglicherweise durch Einwanderung auch buntere Gesellschaft einstellt. Kulturpolitik ist dabei zugleich ein Mittel gegen die Abwanderung sowohl im ländlichen Raum wie in den urbanen Zentren. Menschen aller Altersstufen bedürfen einer kulturellen Grundversorgung – auch um den Zusammenhalt der demokratischen Gesellschaft zu stärken.

Meine Damen und Herren,
Sachsen gilt nicht nur in Deutschland als ein Land der Kultur mit einer großen Tradition in Geschichte und Gegenwart. Aber nicht die Größe der kulturellen Tradition ist das Alleinstellungs¬merkmal, sondern das Besondere ist, dass die Menschen in Sachsen ein Bewusstsein für ihre kulturelle Tradition haben und stolz darauf sind. Unbeschadet der globalen Wirtschaftskrise oder gerade wegen der mit ihr verbundenen tief greifenden Sinnkrise unserer Gesellschaft, gilt es, Sachsen auch weiterhin als Kulturland zu stärken, um seine Attraktivität in der Zukunft zu bewahren. Wir müssen – auch als Querschnittaufgabe des Staates – unsere Kulturlandschaft pflegen und ihr Raum für Entwicklung geben, weil sie es uns wert ist.

Kultur ist im Ausblick auf das vor uns liegende Jahrzehnt Sachsens große Chance!

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