Kultusminister Helmut Rau: "Die SPD macht sich mit ihren absurden Unterstellungen lächerlich"

Beamte wurden zu keinem Zeitpunkt eingeschüchtert / als Arbeitgeber ist es legitim, seine Mitarbeiter auf besondere Treuepflichten hinzuweisen

19.02.2009 Pressemeldung Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg

Kultusminister Helmut Rau MdL weist die Kritik der SPD-Fraktion entschieden zurück: "Die SPD macht sich mit ihren absurden Unterstellungen lächerlich." In Baden-Württemberg werden Lehrer weder eingeschüchtert noch wird ihnen der Mund verboten. Beamte könnten sich durchaus öffentlich äußern, müssten aber aufgrund ihres besonderen Treueverhältnisses dies mit der rechtlich gebotenen Mäßigung und Zurückhaltung tun.

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