Schönbohm und Rupprecht: Für Antisemitismus darf nirgendwo mehr ein Platz sein
Anlässlich eines Fachsymposions des Brandenburger Verfassungsschutzes haben heute in Potsdam Innenminister Jörg Schönbohm und Bildungsminister Holger Rupprecht zu einer noch offensiveren Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus aufgefordert. "Antisemitismus beeinträchtigt seit der Antike das Leben aller und dient bis heute Extremisten aller antidemokratischen Schattierungen als Feinbild für eigenes Versagen. Dieser bitterböse Geist muss endlich in die Flasche zurück´", mahnten die Minister. Für Antisemitismus dürfe nirgendwo mehr ein Platz sein. Zu den Teilnehmern des Symposions gehört neben renommierten Antisemitismus-Experten auch der Gesandte des Staates Israel, Ilan Mor, der den Antisemitismus als ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" bezeichnete.
22.11.2007 Brandenburg Pressemeldung Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes BrandenburgRupprecht, der die Veranstaltung am Vormittag eröffnete, erinnerte daran, dass es das Deutschland der Nationalsozialisten war, in dem der Antisemitismus auf barbarische Weise seine zerstörerischste Wirkung entfalten konnte. Damit es dazu nie wieder kommen könne, sei es außerordentlich wichtig, präventiv tätig zu sein. "Das Vorbeugen gegen Antisemitismus, gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, gegen Gewalt und antidemokratische Einstellungen ist fester Bestandteil der pädagogischen Arbeit in den unterschiedlichsten Institutionen, aber gerade und vor allem in den Schulen - und das muss auch so bleiben."
Rupprecht fügte hinzu: "Diese Präventionsarbeit ist damit auch selbstverständliche Aufgabe der Schulen in Brandenburg, für die ich als Bildungsminister verantwortlich bin. Und auch viele andere Institutionen wie die Jugendverbände oder Einrichtungen der politischen Erwachsenenbildung unterstützen uns in diesem Bemühen."
Der Rechtsstaat ist laut Innenminister Schönbohm zu hoher Wachsamkeit aufgerufen, wenn noch heute in der Gesellschaft Antisemitismus Akzeptanz und Verbreitung findet. Dafür sprechen aktuelle Umfragen, nach denen im Westen fast jeder Zehnte, im Osten immerhin über vier Prozent der Menschen antisemitischen Auffassungen zustimmt. "Die Vergangenheit aber auch die Gegenwart mahnen uns unabhängig davon, ob Umfragen beunruhigen oder nicht, gegen den Antisemitismus vorzugehen", forderte Schönbohm. Er kündigte dabei ein weiteres konsequentes Handeln seines Ministeriums an, das beispielsweise im vergangenen Jahr zum Verbot des rechtsextremistischen "Schutzbundes Deutschland" führte, der offen den Antisemitismus propagiert hatte.
Die Leiterin der Brandenburger Verfassungsschutzbehörde Winfriede Schreiber nannte zum Auftakt der Debatte die auch in Brandenburg unübersehbaren Erscheinungen von Antisemitismus eine Herausforderung für die Arbeit ihrer Behörde. "Es gilt, die Auseinandersetzung zu suchen und vor allem im Gespräch mit jungen Menschen über die gefährlichen Absichten von Antisemiten aufzuklären. Jede einzelne antisemitistische Straftat im Land ist dafür ein zusätzliches Alarmsignal", betonte sie. Im vergangenen Jahr wurden in Brandenburg insgesamt 131 Straftaten mit antisemitistischem Hintergrund registriert. Sieben davon waren Gewaltdelikte. Deutschlandweit ermittelte die Polizei im Jahr 2006 zu 1.666 antisemitistischen Straftaten, darunter 44 Gewaltdelikten.
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