"Die Absicht ist gut, das Anliegen berechtigt. Aber das jetzt beschlossene Gesetz ist eine schöne Hülse ohne Frucht", hat der Niedersächsische Kultusminister Bernd Busemann den heute (28.10.2004) im Deutschen Bundestag bei Stimmenthaltung der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion gefassten Beschluss über ein Gesetz zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder kommentiert. "Wir sind uns alle einig darüber, dass wir familien-politisch und im Sinne der besonderen Bedeutung der frühkindlichen Bildung erheblichen Nachholbedarf haben. Aber der Ausbau der Kindertagesstätten muss für die Kommunen unter den gegebenen Bedingungen finanzierbar sein. Dazu braucht es eine verlässliche, identifizierbare Finanzierung statt eines ungedeckten Verrechnungsschecks", sagte Busemann.
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28.10.2004
Pressemeldung
Niedersächsisches Kultusministerium