Bildung wird Verlierer der Föderalismusreform
"Der Bildungsbereich ist zum Faustpfand der Länder gegen den Bund degradiert worden", bewertet der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) Ludwig Eckinger die Föderalismusreform.
16.12.2004 Pressemeldung Verband Bildung und Erziehung e.V. (VBE)"Die Dominanz der Partikularinteressen verzerrt offenbar den Blick auf die nationale Verantwortung, ein auch international konkurrenzfähiges Bildungswesen in Deutschland zu schaffen", betont Eckinger. "Der Bund muss zuständig sein für den Rahmen, also für die Standards bei den Bildungsabschlüssen, den Zulassungsvoraussetzungen für die einzelnen Bildungsgänge und für eine bundeseinheitliche Besoldung." Die Kultushoheit der Länder dürfe nicht mit Kirchturmpolitik verwechselt werden, warnte der VBE-Bundesvorsitzende. "Der grundgesetzliche Auftrag, gleichwertige Lebensbedingungen zu sichern, droht zu kippen, wenn gute Bildung nur noch in finanzstarken Ländern gegeben ist und die ärmeren Länder abgehängt werden."
Eckinger kritisierte ausdrücklich den Konsens in der Föderalismuskommission, die seit drei Jahrzehnten bewährte bundeseinheitliche Besoldung im öffentlichen Dienst aufzugeben. Obendrein wollen sich die Länder das Zugriffsrecht auf die Laufbahnen sichern. "Es darf nicht dazu kommen, dass die Qualität des Lehrpersonals von der Haushaltslage der Länder abhängig wird. Eine solche Perspektive muss allein schon wegen des drohenden Lehrkräftemangels in den Schulen beunruhigen." Bis 2015 würden selbst nach KMK-Angaben 74 000 Lehrerinnen und Lehrer fehlen. "Da droht eine Länderpersonalpolitik per Scheckbuch. Verlieren werden die Schülerinnen und Schüler, um die es eigentlich geht", unterstrich Ludwig Eckinger.
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