Bildungsgewerkschaft zum Ergebnis der Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst

Frankfurt am Main/Potsdam - Die Einigung bei den Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst in Potsdam hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) grundsätzlich begrüßt. "Damit findet der lange Weg der Modernisierung des Dienstrechts ein positives Ende. Trotz angespannter Lage der öffentlichen Haushalte erhalten die Beschäftigten beim Bund und in den Kommunen in den Jahren 2005 bis 2007 Gehaltsverbesserungen", sagte GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange am Mittwoch in Frankfurt am Main.

09.02.2005 Pressemeldung Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Sie wies insbesondere darauf hin, dass bei den Verhandlungen ein deutliches Zeichen zur Verbesserung der materiellen Situation der Beschäftigten in den Kommunen der östlichen Bundesländer gesetzt worden sei. Damit sei ein weiterer Schritt der Angleichung Ost an West verbindlicher gemacht worden.

Stange forderte die Länder auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und das jetzt vorliegende Ergebnis zur Grundlage der Gespräche zu machen. Sie nahm Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) in die Pflicht, das Tarifergebnis auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen.

Stange kritisierte die Öffnungsklauseln bei der Arbeitszeit in den Kommunen und die Arbeitszeiterhöhung für die Bundesbeschäftigten in den westlichen Ländern. "Angesichts von über fünf Millionen Arbeitslosen ist jede Verlängerung der Arbeitszeit gesellschaftspolitischer Unsinn", betonte die GEW-Chefin. In diesem Zusammenhang begrüßte sie die Arbeitszeitverkürzung für die Bundesbeschäftigten in den östlichen Ländern auf 39 Stunden.

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