Irritationen über geplante Änderungen im neuen Schulgesetz ausgeräumt
Das Ministerium für Schule, Jugend und Kinder in NRW teilt mit: "Ich bin sicher, dass heute mögliche Missverständnisse zwischen unserem Haus und den internationalen sowie ausländischen Schulen in wesentlichen Fragen ausgeräumt werden konnten und wir für die betroffenen Schulen eine gute Lösung finden werden." Das erklärte der Staatssekretär des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder, Elmar Schulz-Vanheyden, nach einem Gespräch, zu dem er Vertreter von fünf Schulen und des Privatschulverbandes NRW nach Düsseldorf eingeladen hatte.
22.12.2004 Pressemeldung Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-WestfalenDer Staatssekretär stellte zu Beginn des Treffens erneut klar, dass es nicht die Absicht der Landesregierung sei, im Rahmen des geplanten neuen Schulgesetzes eine Regelung zu treffen, die den Bestand der Schulen gefährde. Eine Fortschreibung der derzeit gültigen gesetzlichen Regelung und der Genehmigungspraxis ist nach dem Ergebnis des Gesprächs aber auch nicht das Ziel der teilnehmenden Schulen. Es wurden Änderungsvorschläge für das neue Schulgesetz diskutiert, die nach Auffassung der beteiligten Schulen in die richtige Richtung weisen. Da der Entwurf des Schulgesetzes aber bereits dem Landtag zur Beratung und Entscheidung zugestellt ist, können Änderungen nur noch in den parlamentarischen Gremien beschlossen werden.
Einige Vertreter der Schulen drängen auf eine gesetzliche Regelung, die ihnen die Aufnahme von deutschen Kindern im Grundschulalter mit Erhebung eines hohen Schulgeldes erleichtert und ihnen damit eine größere Planungssicherheit verschafft. Der Staatssekretär sicherte zu, sich auch dafür bei den Regierungsfraktionen einzusetzen, wenn die Schulen die für eine solche Regelung verfassungsrechtlich notwendigen Voraussetzungen schaffen und der deutschen Schulaufsicht größeren Einblick in ihren Betrieb gewähren.
Die Beteiligten vereinbarten, während des weiteren Beratungsprozesses in den parlamentarischen Gremien in engem Kontakt zu bleiben.
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