"Kleinstaaterei in Bildung, Ausbildung und Wissenschaft"
(bikl/idw) Heute befassen sich erstmals Bundestag und Bundesrat mit der Föderalismus-Reform, einem der großen gemeinsamen Projekte der Koalition. Aber: In Parteien und Verbänden formiert sich Widerstand insbesondere gegen den weiteren Rückzug des Bundes aus der Bildungspolitik.
10.03.2006 Artikel
Jetzt hat auch die Direktorin des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung er Bundesagentur für Arbeit (IAB), Jutta Allmendinger vor "Kleinstaaterei in Bildung, Ausbildung und Wissenschaft" gewarnt In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift IAB FORUM befürchtet sie, wachsende Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern im Bildungsbereich würden Mobilitätsbarrieren errichten. Statt der alleinigen Zuständigkeit der Länder für Schulen und Hochschulen brauche es einen bundesweiten Pakt für Bildung, so Allmendinger.
Allmendinger erinnert daran, dass die jetzt in Frage gestellte Teilzuständigkeit des Bundes für Bildung erst vor 35 Jahren eingeführt wurde - und zwar ebenfalls von einer großen Koalition. Die Begründung von damals sei hochaktuell: Angesichts der Bildungskatastrophe und des drohenden wirtschaftlichen Niedergangs müsse Bildung endlich zu einem nationalen Thema werden, die Aufgabe überstiege die Kraft der Länder. Allmendinger fragt in Ihrem Zwischenruf: "Was nur hat sich an der Sachlage geändert, um bei gleicher - allenfalls verschärfter - Ausgangslage heute zum gegenteiligen Schluss zu kommen?"
Die riesigen Herausforderungen im Bildungsbereich, beispielsweise der Abbau der Bildungsarmut oder die Neuordnung der Universitäten, würden die Möglichkeiten der finanzschwachen Länder überschreiten. Eine solide finanzielle Ausstattung von Bildung und Ausbildung sei aber unabdingbar. Schon heute würden Welten zwischen den Ausgaben pro Schüler in den verschiedenen Bundesländern liegen. So gebe Brandenburg beispielsweise für jeden Grundschüler nur 3.200 Euro im Jahr aus, Thüringen investiere dagegen 5.300 Euro.
Der Hinweis, der Bund würde trotz Föderalismusreform weiterhin die gleichen Summen an die Länder überweisen, sei zwar richtig, ändere aber nichts an den absehbaren Problemen. So sei der Hochschulbau zwar bis 2013 gesichert, danach würden die Gelder jedoch ohne Zweckbindung an die Finanzministerien der Länder fließen. "Es ist unwahrscheinlich, dass bei der desolaten Haushaltslage der Länder diese Gelder dann tatsächlich in voller Höhe an die Universitäten weitergegeben werden", schreibt Allmendinger im IAB FORUM.
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