Kulturministerrat verabschiedet Entschließung zur europäischen Kulturagenda
Der Rat der Kulturminister hat am Freitag in Brüssel eine Entschließung verabschiedet, mit der die Bedeutung der Kultur für den europäischen Einigungsprozess unterstrichen und die europaweite Zusammenarbeit vertieft wird. Grundlage der Entschließung ist eine im Mai dieses Jahres veröffentlichte Mitteilung der Europäischen Kommission, die sich die Förderung des interkulturellen Dialogs und die Stärkung der Rolle der Kultur als Katalysator der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa zum Ziel setzt. Darüber hinaus soll die Bedeutung der Kultur als wesentlicher Bestandteil der internationalen Beziehungen hervorgehoben werden.
16.11.2007 Bayern Pressemeldung Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und KunstKontrovers diskutiert wurden unter den Mitgliedstaaten die Methoden, mit denen diese Ziele erreicht werden sollen; besonders umstritten war die Anwendung der so genannten "offenen Methode der Koordinierung", eines Verfahrens, das mit Hilfe von Leitlinien Vorgaben für finanzielle, organisatorische oder inhaltliche Einzelziele setzt. Sie sind mit Zeitplänen für ihre Umsetzung sowie mit Berichtspflichten verbunden. Für die deutschen Länder ist dies ein Eingriff in ihre Kulturhoheit.
Der Bundesrat hatte daher die Einführung dieser Methode unter Hinweis auf das Subsidiaritätsprinzip und auf die Zuständigkeitsregelungen des EG-Vertrags abgelehnt. Bayerns Wissenschaftsminister Thomas Goppel, der die Länder im Kulturministerrat vertritt, hatte diese Haltung gegenüber Kulturkommissar Figel und bei den vorangegangenen Verhandlungen vertreten und eine kulturverträgliche Lösung eingefordert. Goppel: "Die Entschließung sieht zwar noch immer die Einführung der offenen Methode der Koordinierung vor, doch wird sie nun so ausgestaltet, dass damit ein flexibles und nicht verpflichtendes Instrument der Zusammenarbeit entsteht. Die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten, der Länder und der Kommunen bleiben in vollem Umfang gewahrt. Die Teilnahme beruht auf völliger Freiwilligkeit. Für Deutschland, wo Kunst und Kultur ihre Wurzeln in den historisch gewachsenen dezentralen Strukturen haben, sind diese Eckpunkte von zentraler Bedeutung. Die offene Methode der Koordinierung wird damit zu einer `offenen Methode der Kooperation´, die dem Wesen der Kultur angemessen ist."
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