Kultusminister warnt vor Euphorie bei der Kinderbetreuung
"In Niedersachsen wird der frühkindlichen Bildung eine besondere Bedeutung beigemessen. Aus dieser und aus familienpolitischer Sicht ist ein erhöhter Bedarf an Tagesplätzen für die Kinder unter drei Jahren zu bejahen. Ich warne jedoch vor euphorischen Projektionen in Zeiten, in denen die öffentliche Hand auf allen Ebenen pleite ist", kommentierte der Niedersächsische Kultusminister Bernd Busemann den heutigen (14.07.2004) Beschluss der Bundesregierung, per Gesetz bis zum Jahr 2010 zusätzliche Krippenplätze in einer Größenordnung von 230.000 schaffen zu wollen.
14.07.2004 Niedersachsen Pressemeldung Niedersächsisches KultusministeriumDas Gesamtprojekt koste bundesweit mindestens 2,5 Milliarden Euro jährlich. Etwaige finanzielle Entlastungen, die die Kommunen wegen der Arbeitsmarktreform im günstigsten Fall erführen, könnten nicht seriös seitens des Bundes als Grundfinanzierung für die Kinderbetreuung im Land umgedeutet werden. Busemann wörtlich: "Abseits von Zuständigkeitsregelungen geht es nicht an, dass der Bund einen ausgibt und andere bezahlen sollen." Dem Gesetzesvorhaben in der jetzigen Fassung gibt der Niedersächsische Kultusminister wenig Realisierungsperspektive.
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