Trauriges „Alleinstellungsmerkmal“
(bikl) Bei der umstrittenen Föderalismusreform haben sich Union und SPD darauf verständigt, dass Bund und Länder auch künftig gemeinsame Projekte im Hochschulbereich fördern und finanzieren dürfen. In Sachen Schulen allerdings soll es bei der Bildungshoheit der Bundesländer bleiben.
20.06.2006 Artikel
Die Ministerpräsidenten der Länder wollen sich am Donnerstag mit Kanzlerin Angela Merkel zusammensetzen, um die Reform und die Änderung im Hochschulbereich ein letztes Mal zu besprechen. Die abschließenden Lesungen im Bundestag sind für den 29. und 30. Juni geplant. In Sachen Schule wird sich dabei allerdings nichts mehr ändern. Und das heißt, weil der Bund für die Schulen keine Kompetenzen mehr haben soll, sind gemeinsame Sonderprogramme von Bund und Ländern wie etwa das erfolgreiche Ganztagsschulprogramm damit in Zukunft nicht mehr möglich.
In einem Kommentar der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ heißt es dazu heute: „Hauptschüler sind die Verlierer unseres Bildungssystems. Eine frühe und gute Förderung schwacher Schüler aber kostet Geld, das den Ländern fehlt. Der Bund darf nicht einspringen, so wollen es die meisten Ministerpräsidenten. Auf der anderen Seite steckt die Bundesagentur für Arbeit jedes Jahr zwei Milliarden Euro in Fortbildungen von Schülern ohne Abschluss. Sinnvoll? Wie soll man eine Staatsreform nennen, nach der der Bund zwar deutsche Schulen in Indien und China fördern darf, nicht aber in Recklinghausen oder Kassel?“
Weiter heißt es: „Schulen und Universitäten sollen ausgerechnet jenen Länderministern überlassen werden, die für Pisa, soziale Bildungsauslese, überfüllte Massenunis und mittelklassige Hochschulen verantwortlich sind. Wenn sich nicht bald die Einsicht durchsetzt, dass Bildung eine gesamtstaatliche Aufgabe ist, wird das chaotische, kleinstaatliche Bildungssystem für die weitere Zukunft zum traurigen „Alleinstellungsmerkmal” Deutschlands in Europa.“
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Westdeutsche Allgemeinen Zeitung
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