'Umsteuern' für eine bessere Bildung

"Die permanenten Steuersubventionen für Unternehmen, Konzerne und Reiche sind wachstums-, beschäftigungs- und bildungsfeindlich", erklärte die stellvertretende Landesvorsitzende der GEW Hessen, Karola Stötzel zur erneut vorgetragenen Forderung von Ministerpräsident Koch, die Unternehmenssteuern weiter zu senken.

16.03.2005 Hessen Pressemeldung GEW Hessen

"Auch in der Bildungspolitik ist die Frage von Steuersubventionen für Unternehmen das Maß aller Dinge, solange die Verschuldung der Bundesländer auf Grund fehlender Steuereinnahmen weiter zunimmt und die Finanzmittel für Bildung deshalb nicht ausreichen", erklärte Stötzel weiter.

Als ein Beispiel führte sie die Situation in verschiedenen hessischen Kommunen an, die es sich nicht mehr leisten können, Schulgebäude zu sanieren, weil die Unternehmenssteuern wegbrechen. So werden beispielsweise in Offenbach Schulen von privaten Unternehmen im Rahmen von sogenannten Public-Private-Partnership-Projekten saniert und Ein-Euro-Jobber sollen in Frankfurt Schulen Malerarbeiten ausführen.

Vor dem am 17. März 2005 geplanten Job-Gipfel von Bundesregierung und Opposition verabschiedeten rund 300 Personalräte und Vertrauensleute der GEW Hessen dieser Tage in Frankfurt eine Resolution, in der sie u.a. die Sicherung der öffentlichen Finanzen für Beschäftigung und Bildung fordern. Die Versammlungsteilnehmer erwarten, dass die Unternehmen ihre Investitionsversprechen endlich erfüllen. Von den Vertretern der Regierungsparteien und der Opposition fordern sie, dass Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes einzuhalten und umzusetzen.

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