VBE-Kritik an Föderalismuskommission: Kurzatmigkeit
"Das Geschacher in der Föderalismuskommission um die Kompetenzen von Bund und Ländern droht die Föderalismusreform nachhaltig zu beschädigen", stellte heute in Würzburg der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) Ludwig Eckinger auf der Sitzung des Bundeshauptvorstandes der Lehrergewerkschaft fest.
12.11.2004 Pressemeldung Verband Bildung und Erziehung e.V. (VBE)"Die Kultushoheit der Länder kann nur gelingen, wenn diese zur Bündelung der nationalen Kräfte führt", so Eckinger. Das deutsche Bildungssystem bedürfe sehr viel mehr einer konzertierten Aktion auf nationaler Ebene als einer Zersplitterung der Kräfte in 17 partikulare Interessen. Eckinger betonte, "es ist bezeichnend, dass der Föderalismuskommission keine Bildungsexperten angehören".
Der VBE-Bundesvorsitzende warnte in diesem Zusammenhang vor "einer weiteren Atomisierung des deutschen Bildungssystem". Die Folge wäre laut Eckinger eine verschärfte Kirchturmpolitik. "Unter diesem Blickwinkel ist es auch verheerend, dass Kommission wie Bundesregierung die bewährte bundeseinheitliche Besoldung im öffentlichen Dienst offenbar aufgeben wollen", sagte der VBE-Bundesvorsitzende. Es gehe dabei nicht um Gleichmacherei. Die kulturellen Unterschiede zwischen den Regionen müssten weiterhin als kreative Quelle anerkannt werden. "Doch", so Eckinger, "es ist nicht hinzunehmen, dass Kinder und Jugendliche zum Beispiel in Bremen oder Mecklenburg-Vorpommern einfach abgehängt werden, weil man sich nicht ausreichend Lehrkräfte leisten kann". Ludwig Eckinger forderte die Föderalismuskommission auf, "nicht weiter kurzatmig um Zuständigkeitsbereiche zu handeln, sondern sich als Reformmotor zu beweisen".
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