Zumeldung zur DPA-Meldung vom heutigen Tag: Städtetag fordert mehr Geld für Ganztagesschulen
Baden-Württemberg hat für das Antragsjahr 2005 alle 508 als förderfähig eingestuften Vorhaben mit einem Fördervolumen von insgesamt 476 Mio. Euro dem Bund am 31. März 2005 gemeldet. Der Bund kennt damit den Finanzbedarf. Es bleibt abzuwarten, ob der Bund weitere Mittel zur Verfügung stellt. Nach derzeitigem Stand stehen dem Land im Rahmen des IZBB-Programms noch Bundesmittel in Höhe von 157 Mio. Euro zur Verfügung. Diese Mittel des Bundes reichen nur noch für 159 der 508 förderfähigen Vorhaben aus. Es kann angesichts der schwierigen Haushaltslage des Landes nicht ernsthaft erwartet werden, dass Baden-Württemberg für ein vom Bund initiiertes Programm einspringt, dem die Luft ausgeht.
08.04.2005 Pressemeldung Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-WürttembergDas Kultusministerium erinnert daran, dass das in Baden-Württemberg gültige Antragsverfahren für das IZBB-Programm des Bundes mit den kommunalen Spitzenverbänden abgesprochen war und dort die ausdrückliche Zustimmung gefunden hat. Auch dem baden-württembergischen Städtetag war bekannt, dass die Fördersumme des Bundes für Baden-Württemberg auf eine Gesamthöhe von 528 Mio. Euro begrenzt ist.
Das Verfahren nach der Reihenfolge des Eingangs der Anträge ist korrekt und angemessen, da es allen Grund- und Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien im Land ermöglicht hat, sich in Abstimmung und Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Schulträger an diesem Programm zu beteiligen.
Die Schulträgern wurden im Mai 2003 über alle nötigen Informationen zur Umsetzung des Programms schnellstmöglich informiert, um ihnen frühe Planungsmöglichkeiten zu garantieren.
Es gab keine vom Land zusätzlich aufgestellten Hürden, niemandem wurden Steine in den Weg gelegt. Eine an zusätzlichen Kriterien orientierte Lenkung der Fördermittel von Stuttgart aus wäre nicht angemessen gewesen, da jede Schule vor Ort in der notwendigen Abstimmung mit dem Schulträger selbst entscheiden musste, ob sie auf einen Ganztagesbetrieb umstellen will und hierzu die Investitionsmittel aus dem IZBB-Programm in Anspruch genommen werden sollen. Hätte das Land dirigistisch gehandelt, wäre zu Recht Protest aufgekommen.
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