KiBiz-Anmeldeverfahren erfasst nicht den tatsächlichen Bedarf - Veränderung im Rahmen der Revision notwendig
26.11.2010 Artikel
Die Stadt Voerde hat über das Anmeldeverfahren für das Kindergartenjahr 2011/2012 informiert. Damit werden die geltenden rechtlichen Anforderungen erfüllt und ein zwischen Beteiligten vor Ort verabredetes Verfahren umgesetzt.
Anmerkungen:
Auch wenn mit dem in Voerde gewählten Weg sowohl das geltende Recht umgesetzt wird und ein örtliches Einvernehmen erzielt wurde, so ist doch zu fragen, ob damit tatsächlich in angemessener Weise der Bedarf festgestellt und flexibel genug auf Änderungen reagiert werden kann. Es besteht vielmehr auch die Einschätzung, dass das Verfahren in keiner Weise dem Anspruch entspricht, der Eltern durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2004 zugesprochen wurde. Das Bundesverwaltungsgericht hat nämlich betont, dass die Nachfrage und nicht das, was im Rahmen der Jugendhilfeplanung festgelegt wird, für die Erfüllung des Bedarfs maßgeblich ist.
Aus dem bisherigen Anmeldeverfahren ist für Eltern nicht gesichert, dass selbst, wenn sie schon bis zum 10.1.2011 ihren Bedarf für den Zeitraum ab 1.8.2011 angemeldet haben, damit rechnen können, dass dieser von der Einrichtung, bei dem sie ihn angemeldet haben, berücksichtigt werden kann, die Einrichtungen nur bestimmte Kontingente zugewiesen bekommen sollen.
Es stellen sich daher viele Fragen: Was ist das für eine Planung? Sollen die Eltern, wenn ihr Bedarf z.B. verworfen wird, andere *Betreuungsarrangements für ihre Kinder sicherstellen? Wird die Verantwortung von Eltern ernst genommen, die zur Sicherung des Wohls ihrer Kinder von ihrem Wahlrecht gebrauch machen wollen, und ein bestimmtes Angebot wählen? Sollen die Träger und Mitarbeiterinnen Eltern ent-täuschen, wenn sie nach Entscheidungen der Jugendhilfeplanung nicht das gewählte Angebot zur Verfügung stellen können oder eine Mehrleistung "auf eigene Kappe" nehmen?
Dieses Verfahren sollte im Rahmen der Revision des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) dringend geändert werden!
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