KiBiz-Finanzierung: Linke kritisiert die Kürzungen im Landeshaushalt bei den Kindpauschalen
13.04.2011 Artikel
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Die Regierungskoalition hat im Haushalts- und Finanzausschuss Landesmittel für die Kindertagesbetreuung gekürzt. Gegen diese Maßnahme spricht sich Frau Dr. Carolin Butterwegge in der beigefügten Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE aus. Sie fordert, dass diese frei gewordenen Mittel nicht für die Verbesserung der Personalausstattung eingesetzt und damit dem "System" der Tageseinrichtungen erhalten bleiben.
Hinweise:
Angesichts der KiBiz-Revision vorgesehenen Regelung von zusätzlichen "Ergänzungskraft-Stunden" in Gruppen mit Kindern unter 3 Jahren für die rd. 42,5 Mio. Euro bereit gestellt werden sollen, reduziert sich unter Einbeziehung der jetzt vorgesehen Kürzung um 32 Mio. Euro der Zusatzaufwand auf "schlappe" 10,5 Mio. Euro!
Die Mittel hätten z.B. unmittelbar zu einer Korrektur der falsch berechneten Pauschalen verwendet werden können.
Die gekürzten Mittel beruhen auf einem Mittelrückfluss aus der Endabrechnung des Kindergartenjahres 2009/2010 sowie aufgrund von scheinbar nicht benötigten Mitteln aufgrund der Jugendamtsmeldungen zum 15.3.2011 für das Kindergartenjahr 2011/2012 und sollen der allgemeinen "Haushaltskonsolidierung" dienen!
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