KiBiz-Revision - Beratungsverlauf und mögliche Sorgfalt im Beratungsablauf

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Der Fahrplan für die Beratung des Regierungsentwurfs zum 1. KiBiz-Änderungsgesetz ist jetzt bekannt. Die jetzt aufkommende Enge im Beratungsverlauf lässt Fragen zur möglichen Seriosität aufkommen.

10. 5. 2011 Beschlussfassung des Kabinetts zum Regierungsentwurf - Einbringung in den Landtag

18. oder 19.5. erste Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag - danach Beratung in den Ausschüssen

9. 6. 2011 Anhörung zum Gesetzentwurf im Landtag - dazu werden Verbände und Experten eingeladen. Es bleibt Interessierten unbenommen, eigene Stellungnahmen abzugeben.

22. 7. 2011 zweite Lesung und gleichzeitig endgültige Verabschiedung des Gesetzes, das bereits am

1. 8. 2011 in Kraft treten soll.

Anmerkungen:

Es bestehen erhebliche Bedenken, ob bei einer solchen Kurzatmigkeit die notwendige Sorgfalt und Ernsthaftigkeit von Beratungen überhaupt möglich ist, zumal es ja auch bereits zum Referentenentwurf erheblich unterschiedliche Voten gegeben hat und bei einer genaueren Prüfung der Vorschläge erhebliche Unzulänglichkeiten erkennbar wurden.

Bei dem vorgesehenen Zeitplan scheint überhaupt kein Zeitraum z.B. auch für einen Überprüfungs-Planspiel gegeben zu sein, bei dem die in der Praxis auftauchenden Probleme berücksichtigt werden könnten. Die zeitliche Enge ist entstanden, zumal die innerministeriellen Beratungen länger als geplant gedauert hatten, zumal bereits für Januar eine erste Entwurfsfassung angekündigt wurde.

Sollten nicht angesichts dieser Enge eher die Pauschalen angehoben werden (Korrektur und Erhöhung) und bürokratische Hemmnisse abgebaut werden (z.B. Finanzierung durch "echte Pauschalen")?