KiBiz-Revision: Chaos bei den Elternbeiträgen
07.04.2011 Artikel
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Die Fachministerin Ute Schäfer bezeichnet die Situation um die Elternbeiträge als "das absolute" Chaos. Sie sieht jedoch eine Möglichkeit, die von der Vorgänger-Regierung eingeführte Regelung rückgängig zu machen.
Dies wird in Beiträgen über zu Ihrem Besuch am 5.4.2011 in Bergisch Gladbach deutlich.
Anmerkungen:
Wieso eigentlich kann eine als ungut angesehene Regelung nicht zurückgenommen werden? Wenn die Regierung mit der Abschaffung der Elternbeitragsverpflichtung im letzten Jahr vor der Einschulung u.a. einen Beitrag zum Abbau von Zugangsschwellen leisten will, um wie wichtiger wäre es, unabhängig von der Frage, dass eigentlich das erste Jahr beitragsfrei und dann die Folgejahre ebenso vom Beitrag befreit würden, gerade zu Beginn zumindest einheitliche und mehr in gleicher Weise am Einkommen ausgerichtete Beiträge zu realisieren? "Eigentlich" müsste lediglich die von der Vorgängerregierung abgeschaffte Regelung wieder eingeführt und zugesehen werden, dass für eine Übergangszeit keine Schlechterstellungen z.B. in den Kommunen erfolgen, die bereits heute weitergehende Regelungen realisiert haben.
Weiterführende Links
- Beitrag Kölner Stadt-Anzeiger
- Beitrag Kölnische Rundschau
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