KiBiz-Revision

KiBiz-Revision: Keine halben Sachen - Anforderungen an die Revision - Tagung der Landtagsfraktion DIE LINKE am 7.4.2011

15.03.2011 Artikel

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Die Landtagsfraktion DIE LINKE will mit der Tagung die vorgesehene Revision unter Beteiligung von Interessierten kritisch begleiten.

Dabei sollen die im Rahmen der ersten Stufe der Revision vorgesehenen Maßnahmen bewertet werden. Es ist davon auszugehen, dass bis zu dem Termin der Tagung auch der Referenten-Entwurf eines Änderungsgesetzes vorliegen dürfte, so dass bei dieser Gelegenheit eine erste umfangreichere Auseinandersetzung zu erwarten ist.


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