KiBiz-Revision: Kommunale Spitzenverbände lehnen bereits die vorgesehenen geringfügigen Korrekturen ab

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In einer Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Änderung des KiBiz vom 4.5.2011 hat die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände im Kern die geringfügigen und völlig unzureichenden Korrekturen abgelehnt. Vor allem unter Bezugnahme auf das Konnexitätsprinzip haben sie die auf die Kommunen entfallenden Mehrbelastungen angesprochen.

Anmerkungen: Es wird damit deutlich, dass die "Keule des Konnexitätsprinzips" verhindert, dass kleine Korrekturen an den mit Zustimmung der kommunalen Spitzenverbände erfolgten Verschlechterungen des Kinderbildungsgesetzes erfolgen. Aufgrund dieser Einlassung ist natürlich damit zu rechnen, dass größere Überarbeitung und Verbesserungen dann überhaupt keine Chance haben. Diese Haltung der Kommunalen Spitzenverbände erscheint aber als fragwürdig, zumal sie von der Verbilligung der Angebote seit 2008 durchaus profitiert haben, gleichzeitig auch für bedarfsgerechte Angebote verantwortlich sind und gerne ihre Zuständigkeit für die "Daseinsfürsorge" reklamieren.

Die Stellungnahme und erste Anmerkungen stehen zur Verfügung.