KiBiz-Revision: Landeskabinett hat dem Referentenentwurf noch nicht zugestimmt

-

"Gut unterrichtete Kreise" hatten darauf hingewiesen, dass eigentlich in der heute, 29.3., stattfindenden turnusmäßigen Kabinettssitzung der Referentenentwurf zur Revision des Kinderbildungsgesetzes beschlossen werden sollte. Dies ist nicht erfolgt. Eine Beschlussfassung soll am kommenden Dienstag, 5.4.2011 erfolgen.

Anmerkungen:

Diese Zeitverzögerung lässt einerseits vermuten, dass die erforderlichen Abstimmungen noch nicht abgeschlossen sind. Andererseits wird damit deutlich, dass die Zeit für eine seriöse Beratung des Referentenentwurfs, in den nach einer ersten Beratungsrunde Anregungen aufgenommen werden können, bevor der Regierungsentwurf offiziell in die parlamentarischen Beratungen eingebracht wird und noch vor der Sommerpause beschlossen werden soll, immer enger wird.

Es könnte erneut eine vergleichbare Kurzatmigkeit zu entstehen, die bereits bei der Beratung des Kinderbildungsgesetzes mit dazu beigetragen hat, das Nebenwirkungen von Regelungen nicht ausreichend bedacht werden und vor der Beschlussfassung im Rahmen eines Wirksamkeitsdialoges überprüft werden.

Mit dieser zeitlichen Verzögerung wird zudem die Möglichkeit reduziert, die vorgesehenen Veränderungen mit den unmittelbar Betroffenen ausführlich zu erörtern, um so, wie es im Koalitionsvertrag als Absicht benannt ist, die Betroffen zu Beteiligten zu machen.