KiBiz-Revision: Stadtelternrat Dortmund droht das AUS

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Mit dem im 1. KiBiz-Änderungsgesetz vorgesehenen Quorum für die Anerkennung von Elternvertretungen auf örtlicher und Landes-Ebene fürchtet der Stadtelternrat, dass er vor dem Aus stünde. Es erscheint als unrealistisch, dass er von 2/3 aller Elternbeiräte von Dortmunder Kitas gewählt wird. Der Dortmunder Stadtelternrat ist bisher mit einfacher Mehrheit der jeweils anwesenden Elternbeiräte gewählt worden.

Anmerkungen:

Eine vergleichbar hohe "Hürde" von 2/3 ist auch für die Wahl eines Landeselternrates vorgesehen, so dass bereits bei der Vorstellung des Referentenentwurfs von Vertretern des Landeselternrates betont wurde, dass diese Regelung eher als eine Elternmitwirkungs-Verhinderungsregelung wirken würde. Nebenbei wurde u.a. darauf hingewiesen, dass die Wahlbeteilung bei der NRW-Landtagswahl bei 58 % lag. Zudem sei es erforderlich, dass z.B. einer Landeselternvetretung in ausreichendem Umfang Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit sie auch eine entsprechende Infrastruktur schaffen kann. Beispielsweise mit einer Bildungsreferentin und einem Büro.