KiBiz-Revision: Stellungnahme der Freien Wohlfahrtspflege zum Referentenentwurf kritisiert die unzureichende Grundausstattung

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In ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf des 1. KiBiz-Änderungsgesetzes verweist die Freie Wohlfahrtspflege NRW darauf hin, dass für qualitativ angemessene Förderung von Kindern gute Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen. Diese sind mit dem KiBiz nicht gegeben. Konkret wird u.a. darauf hingewiesen, dass für die Betreuungssituation von Kindern unter 3 Jahren ausreichende personelle Ressourcen nicht "hinterlegt" sind. Die jetzt vorgesehenen Korrekturen/Veränderungen im Entwurf des 1. KiBiz-Änderungsgesetzes werden als "ein Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet.

Bezogen auf die Elternbeitragsfreistellung wird eindringlich für einen Einstieg bei Kindern im 3. Lebensjahr plädiert und zudem dafür geworben, vor einem Einstieg zunächst zu sozial gestaffelten landeseinheitlichen Elternbeiträgen zurück zu kehren.

Neben der Auseinandersetzung mit den vorgesehenen Einzelregelungen gehen die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege auch auf die Berechnungsgrundlage der Finanzierung ein und kritisieren die nicht ausreichende Anpassung an die Kostenentwicklung.

Anmerkungen:

Da den Verbänden bei der Beratung des Gesetzesvorhabens eine große Bedeutung zukommt, ist die kritische Gesamteinschätzung durchaus beachtlich und führt hoffentlich dazu, dass noch erhebliche Korrekturen an den Vorschlägen erfolgen und klare Festlegungen in Bezug auf den weiteren Beratungs- und Umsetzungsprozess in der 2. Stufe der Revision getroffen werden.