KiBiz-Revision: Terminsetzung für Stellungnahmen

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"Das Ministerium hat mit seinem Schreiben vom 7.4.2011 namentlich genannte Verbände zum Stellungnahme des am 5.4.2011 beschlossenen Referentenentwurf bis zum 29.4.2011 gebeten."

Anmerkungen:

Angesichts der Situation, dass der Entwurf bereits für Januar 2011 angekündigt war, entsteht für die Angeschriebenen und weitere Interessierte, die sich zu dem Entwurf äußern wollen, ein erheblicher Termindruck. Dieser wird u.a. durch die Oster-Feier und - Urlaubszeit in erheblichem Maße verschärft. Vor diesem Hintergrund haben wohl viele der zur Stellungnahme aufgeforderten Verbände das Ministerium um eine Fristverlängerung bis zum 5.5.2011 gebeten. Es ist davon auszugehen, dass diesem Votum gefolgt wird, so dass alle, die nicht unmittelbar angeschrieben sind, diesen Termin für ihre Stellungnahme einhalten müssten.