KiBiz und U-3-Ausbau: NRW hinkt weiter hinterher und ist das Ausbau-Schlusslicht!
08.11.2011 Artikel
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Auf den unzureichenden Ausbaustand an Plätzen für Kinder unter 3 Jahren wurde unter Bezugnahme auf die veröffentlichen Daten des Statistischen Bundesamtes am Tage deutlich. NRW ist nach wie vor das Schlusslicht bei der Bedarfsdeckung. Nach den Erklärungen der zuständigen Fachministerin Ute Schäfer ist auch nicht damit zu rechnen, dass in NRW zum 1.8.2013 bedarfsgerechte viele und qualitativ entsprechend ausgestattete Angebote zur Verfügung stehen, da das Land von völlig falschen Grundannahmen ausgeht und überhaupt nicht im ausreichenden Maße den Ausbau unterstützt.
In einer Mitteilung des Bildungsklick wurde auf die aktuellen Ergebnisse hingewiesen. Darin wird u.a. ausgeführt:
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag am 1. März 2011 der Anteil der in Kindertageseinrichtungen oder in öffentlich geförderter Kindertagespflege betreuten Kinder an allen Kindern dieser Altersgruppe (Betreuungsquote) bei 25,4 % (2010: 23,1 %). Bei den Kindern unter 3 Jahren insgesamt gab es den mit Abstand höchsten Zuwachs zwischen März 2010 und März 2011 in Rheinland-Pfalz. Die Betreuungsquote stieg hier binnen eines Jahres um 4,5 Prozentpunkte auf 24,8 %. Überdurchschnittlich hohe Zuwächse gab es auch in den norddeutschen Bundesländern Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Niedersachsen. Den geringsten Anstieg in einem westdeutschen Flächenland gab es mit 1,9 Prozentpunkten in Nordrhein-Westfalen
Auf die besondere Situation in NRW ging im WDR 5 das Landesmagazin "Westblick" in einem Beitrag ein:
"Bielefeld und Münster sind NRW-Spitzenreiter in Sachen U3-Betreuung. Die 35-Prozent-Quote haben sie nach eigenen Angaben geschafft und streben jetzt sogar an, für 40 von 100 Kleinkindern Betreuungsplätze zu schaffen. Doch eigentlich gebe es auch andernorts mehr Plätze für Unter-Dreijährige, sagt die Landesregierung. Es werde nur unterschiedlich gezählt. Insgesamt aber leide man unter einer "schleppenden Ausbaudynamik" in Sachen Kinderbetreuung. Deshalb müsse ein weiterer Krippengipfel mit Bund, Ländern und Kommunen her.Reportage aus Bielefeld und ein Interview mit der NRW Familienministerin Ute Schäfer."
Kommentar:
Dass NRW nach wie vor das Schlusslicht bei der Bereitstellung bedarfsgerechter Plätze auch für Kinder unter 3 Jahren ist, ist kein neues Problem. Die Ausbauverpflicht besteht nach dem Bundesrecht seit dem Jahr 1996, nach der die Jugendämter verpflichtet sind, "bedarfsgerechte Angebote" vorzuhalten, und die Länder aufgefordert sind, die Jugendämter bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Dies ist, auch unter der Verantwortung der vor 2005 verantwortlichen Ministerin Ute Schäfer,in NRW nicht erfolgt. Selbst kleinste Progrämmchen, wie der Ausbau von Spielgruppen wurden vor 2005 nicht realisiert.
Nach der Einführung des Rechtsanspruchs ab 2013 und dem Krippengipfel, bei dem sich der Bund bereit erklärt hatte, sich bei den notwendigen Investitionen mit 4 Mrd. Euro zu beteiligen, wenn sich die Länder und die Kommunen mit gleichen Beträgen engagieren. Bis zum Jahr 2010 ist nichts passiert. In NRW wurden nur über die bereitgestellten 481 Mio. Euro Bundesmittel verfügt, aber kein eigenes Landesausbauprogramm aufgelegt, wie dies in anderen Bundesländern entsprechend erfolgt. Dass das Land NRW jetzt endlich seinen Eigenanteil beisteuert ist damit selbstverständlich und nicht als "Sonderinvestitionsprogramm" anzusehen, so wie es die Ministerin darstellt. Im übrigen ist das Programm, dass ein Volumen von 400 Mio. Euro hat, um 81 Mio. Euro zu klein, so dass damit auch schon nicht die notwendigen Voraussetzungen für einen Ausbau geschaffen wurden.
Die Feststellung der Minsterin, dass das durch das Bundesrecht vorgegebene Ausbauziel von 32 % zur Erfüllung des Rechtsanspruchs im Jahr 2013 erfüllt werden soll, entbehrt eigentlich jeder Grundlage: Das Bundesrecht sichert einen Rechtsanspruch für alle Kinder ab dem 2. Lebensjahr ab dem 1.8.2013. Im Bundesrecht ist keinerlei Quote festgelegt. Eine Quotierung wurde lediglich bei der Verteilung der Bundesinvestitionsmittel zugrunde gelegt, und zwar in Bezug auf eine bundesdurchschnittliche Quote von 35 %. Für die Bemessung dieser Quote gab es nur grobe Schätzungen. Verlässlichere Erhebungen gehen heute davon aus, dass eine bundesdurchschnittliche Quote von 39 % gilt, jedoch in Großstädten die Nachfrage bei weit über 50 % liegen wird. Insofern müsste das Land die Kommunen unterstützen dabei unterstützen, den tatsächlichen Bedarf decken zu können. Insofern ist der Ruf nach einem erneuten Krippengipfel zum Teil auch ein Ablenkungsmanöver von unzureichend wahrgenommenen eigenen Veranwortlichkeit der Landesregierung NRW.
Im übrigen ist es nicht ausreichend, nur ausreichend viel Plätze zur Verfügung zu stellen. Diese müssen auch qualitativ gut ausgestattet werden, was derzeit unter den Bedingungen des Kinderbildungsgesetzes, das gerade die Rahmenbedingungen für Gruppen mit Kindern unter 3 verschlechtert hat, nicht leisten kann. Außerdem müssten viele junge Menschen für eine Tätigkeit in dem Arbeitsfeld gewonnen werden. Dazu müssten die Arbeitsbedingungen attraktiver gemacht werden und so u.a. auch der Trend gestoppt werden, dass bundesweit 20 % der ausgebildeten Erzieherinnen bereits nach dem ersten Jahr der Berufstätigkeit aus dem Arbeitsfeld aussteigen und in den Einzelhandel wechseln, weil dort die Arbeitsbedingungen als angemessener erscheinen!
Insofern müsste die Landesregierung NRW ihre Verantwortung wahrnehmen und nicht von den bestehenden Unzulänglichkeiten ablenken.
PS: Auf die aktuelle Situation wird auch in einer Pressemitteilung der Landtagsfraktion DIE LINKE vom 8.11.11 eingegangen.
Weiterführende Links
- WDR5-Westblick 8.11.2011, 17.00
- WDR5-Westblick 8.11.2011, 17.00
- Bildungsklick - Basismeldung
- Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes
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