"Länder missbrauchen Bildungsföderalismus"
"Die Bildungspolitik der Länder gerät immer mehr zu einem Missbrauch des Kulturföderalismus", betont der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) Ludwig Eckinger. "Der VBE ist gegen einen Wettbewerb der Länder um den dicksten Rotstift."
26.01.2005 Pressemeldung Verband Bildung und Erziehung e.V. (VBE)Anlass für Eckingers Kritik sind die umfangreichen Schulschließungen, die in den Ländern mit dem Rückgang der Schülerzahlen begründet werden. Derzeit besonders betroffen sind die östlichen Bundesländer und das Saarland. "Es rächt sich, dass die KMK stillschweigend den Geheimbeschluss der Finanzministerkonferenz vom 20. September 2001 hingenommen hat. Nach der damals beschlossenen Formel 'weniger Schüler, weniger Geld für Schule' machen die Länder nun einfältige Politik", erklärt Eckinger. "PISA muss endlich ernst genommen werden. Mehr Bildungsgerechtigkeit ist nur zu bekommen, wenn vor allem in den frühen Bildungsjahren für alle Kinder mehr getan wird. Kindergarten und Grundschule müssen bessere Bedingungen für die individuelle Förderung der Kinder erhalten. Die Länder stehen in der Pflicht, dafür Mittel einzusetzen, wenn die Schülerzahlen rückläufig sind." Das sei das ganze Gegenteil derzeitiger Bildungspolitik in den Ländern. Die demografische Entwicklung sei besorgniserregend genug, so Eckinger, sie dürfe nicht noch dafür herhalten, dem Bildungsbereich massiv Mittel zu entziehen.
Der VBE-Bundesvorsitzende nimmt an der heutigen Groß-Demonstration unter dem Motto "Rettet die Grundschulen!" vor dem Saarbrücker Landtag teil. Ludwig Eckinger ruft die saarländische Landesregierung zur Politikumkehr auf: "Schluss mit dieser Politik des Diktats. Alle müssen sich gemeinsam an einen Tisch setzen und intelligente Lösungen vor Ort initiieren. Das ist die Nagelprobe auf den Kulturföderalismus."
"Die Grundschule avanciert zum Objekt der Begierde, einzig um die Löcher des Landeshaushalts zu stopfen", so Ludwig Eckinger. "Ein Konzept, das zur Schließung fast jeder zweiten Grundschule im Saarland führen soll, mit 'Grundschule der Zukunft' zu titeln, ist blanker Zynismus und verrät ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie." Mit einem Federstrich von oben würden engagierte Schulentwicklung vor Ort und die oft verkündete Stärkung der Einzelschule abgebrochen, kritisiert Eckinger. Es drohe nicht nur der Wegfall von 300 Stellen im Grundschulbereich, es drohe auch die Verödung von Schulstandorten und mindestens indirekt von Gemeinden.
"Geld für mehr Bildung und nicht für mehr Busse" fordert der Saarländische Lehrerinnen- und Lehrerverband im VBE (SLLV). Landesvorsitzender Herbert Möser unterstreicht, der SLLV lehne die Kahlschlagspolitik ab. Von den derzeit 269 Grundschulen im Saarland stehen nach SLLV-Berechnungen ab kommendem Schuljahr 136 Schulen zur Disposition, wenn das Land für Grundschulen Zweizügigkeit vorschreibt. Möser widerspricht der Argumentation aus dem Kultusministerium: "Die massiven Schulschließungen sind keine Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung, sondern gravierende Sparmaßnahmen für Schülerinnen und Schüler, ihre Lehrerinnen und Lehrer und für die Attraktivität der Gemeinden und Stadtteile."
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