NRW / KiBiz: Politischer Streit um den U-3-Ausbau entwickelt sich zu einem Politikum
22.10.2010 Artikel
In einer Pressekonferenz am 8.10.2010 hat er ehemalige Jugendminister und jetzige stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, Fakten zum Abfluss der Bundesmittel und Einschätzungen zum Nachtragshaushalt für den U-3-Ausbau vorgelegt. Diese Botschaft wurde u.a. in der Bildzeitung als "Aufbauschen" zitiert und ausgeführt, dass keine zusätzliche Mittel für den U-3-Ausbau nicht nötig seinen. "Es sei genug Geld vorhanden, man müsse es nur abrufen."
Diese Darstellung ist schon sehr beachtlich, zumal während seiner Verantwortlichkeit mit dem Erlass vom 22.5.2010 deutlich wurde, dass durch das praktizierte Bewilligungsverfahren (Windhundverfahren - Wer zuerst kommt, mahlt zuerst) regionale Unterschiede erkennbar wurden. Es wurde daher die Notbremse gezogen, zumal auch klar wurde, dass die Mittel nicht ausreichen würden, um allen Kommunen ausreichend viele Mittel für den Ausbau zur Verfügung zu stellen, damit die Mindestversorgungsquote von 35 % für Kinder unter 3 Jahren im Jahr 2013 erreicht werden kann.
Da bei den Landesjugendämtern aufgrund dieser Situation bewilligungsreife Anträge nicht weitergeführt werden konnten und ein Ausbaustopp bestand, hatte die neue Landesregierung kurzfristig 6 Mio. Euro bereitgestellt und hat jetzt im Nachtragshaushalt weitere Mittel vorgesehen. Damit werden die beiden Unzulänglichkeiten angegangen:
- Das Vergabeverfahren hatte keinen gleichmäßiger Ausbau sichergestellt.
- Die Bundesmittel für Betriebskosten an die Kommunen, die das Land bisher einbehalten hatte, sollen weitergeleitet werden.
Dass das Vergabeverfahren von denjenigen, die die frühere Praxis favorisiert haben, inzwischen kritisch betrachtet wird, wird in dem Erlass des Ministeriums vom 7.9.2010 deutlich, in dem festgestellt wird: "Leider hat es die Vorgängerregierung versäumt, die bis zum Jahr 2013 zur Verfügung stehenden Fördermittel sachgerecht zu verteilen."
Anstelle von politischen Rekeleien und Profilierungen sollte offensiv für Bedingungen gesorgt werden, dass Kinder mit ihren Familien bessere Lebensbedingungen in NRW erhalten.
Keine Kommentare vorhanden