Paritätischer zur KiBiz-Revision - "Keine Kürzung bei den Kurzen"

In dem Internetportal des Paritätischen wird über das Gespräch mit den SPD-Landtagsabgeordneten am 3.2.2011 berichtet. Deutlich angesprochen wurden demnach die Notwendigkeit des Einsatzes zusätzlichen Personals, eine generelle Erhöhung der Pauschalen unter Berücksichtigung der Tarifsteigerungen, Zusatzpauschalen für eingruppige Einrichtungen sowie für die Finanzierung von Berufspraktikantinnen, die Spitzabrechnung der Mieten, Verbesserung der Förderung für Kinder mit Behinderungen sowie eine Verwaltungsvereinfachung.

In der Erörterung wurde von den SPD-Abgeordneten deutlich gemacht, dass u.a. im Zusammenhang mit den Fragen zum Finanzierungssystem eine generelle Erhöhung der Pauschalen erst in der zweiten Stufe zur Sprache kommen solle.

Anmerkungen: Eine solches Vorgehen würde die grundsätzlichen Unzulänglichkeiten der Finanzierungsregelung des KiBiz fortsetzen, zumal die Pauschalen nicht nur wegen der nicht berücksichtigen Tarifsteigerungen zu niedrig sind, sondern vor allem deswegen, weil sie bereits bei der Berechnung von veralterten Personalkosten-Durchschnittswerten (des Jahres 2005) ausgingen. Daher muss eine Korrektur dieses Fehlers "vor dem Zug" erfolgen und nicht erst in der vorgesehenen 2. Stufe. Die Unzulänglichkeit der falschen Pauschalberechnung müsste doch vor allem bei kleinen Einrichtungen "durchschlagen", die kaum ausgleichen können und mit der bisher vorgesehnen Zuschlagsregelung, die von dem Verhalten des örtlichen Jugendamtes abhängig ist, grundsätzlich nicht ausreichend abgesichert sind.

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