Revision des KiBiz - Anfragen an die Landesregierung zur Beteiligung sind gestellt.
01.10.2010 Artikel
Mit zwei Anfragen der Abgeordneten Carolin Butterwege, Fraktion DIE LINKE, wird die Landesregierung mit insgesamt 8 Fragen u.a. um Auskunft darüber gebeten, wie die zugesicherte breite Beteiligung bei der Revision des Kinderbildungsgesetzes tatsächlich sichergestellt werden soll und wie alle bereits in der Vergangenheit zum KiBiz erfolgten Stellungnahmen im Rahmen des Evaluationsprozesse berücksichtigt werden.
In einigen Fragen wird auch die Aufforderung des Forums "Förderung von Kindern" aufgegriffen, eine parlamentarische Arbeitsgruppe einzurichten.
Zwischenzeitlich hat sich die Fragen nach der Auswahl eines Institutes für die Begleitung des Evaluationsprozesse erübrigt, zumal bekannt wurde, dass die Prognos AG beauftragt worden sei.
Perspektiven
Es müsste jetzt bekannt werden, wie der Auftrag tatsächlich lautet, mit welchem Ziel die Arbeiten durchgeführt werden sollen, über welchen Zeitraum sich der Auftrag erstreckt, wer die Beteiligten sind, mit denen Vorbereitungen zur Evaluation erfolgen, wer weiterhin einbezogen wird und mit wem die Bearbeitungsergebnisse bewertet werden, bevor eine Veröffentlichung erfolgt und konkrete Vorschläge für eine kurz- und eine längerfristige Veränderung des NRW-Ausführungsgesetzes in einem Referenten-Entwurf festgelegt werden.
Die Fragen können gut dazu beitragen, dass das Verfahren in der Offenheit geführt wird, wie es sich die Koalition eigentlich vorgenommen hatte. Die bisherige Praxis wird diesem Anspruch bei weitem noch nicht gerecht.
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