Revision des KiBiz: Läuft der Zeitplan und der finanzielle Handlungsrahmen der Landesregierung aus dem Ruder?
30.03.2011 Artikel
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Scheinbar läuft der Landesregierung in NRW nicht nur die Zeitschiene für die Revision des Kinderbildungsgesetzes "aus dem Ruder"! Durch die Medienberichterstattung wird deutlich, dass hinter der Verzögerung ein handfester Krach zwischen den Koalitionsfraktionen zu stehen scheint.
Hinweise:
Während ursprünglich bereits im Januar ein Referentenentwurf erwartet wurde und die Beratungen im Mai abgeschlossen werden sollten, ist es fast April und noch immer liegt kein Entwurf vor. Es ist auch noch nicht erkennbar, in welchem Umfang tatsächlich Mittel für den Einstieg in die Rücknahme der Verschlechterungen aus der Vergangenheit (und damit noch nicht mal zu einer Verbesserung!) zur Verfügung gestellt werden sollen.
Es ist zu hoffen, dass die Landesregierung "eine Schüppe drauf legt", alle Fraktionen des Landtags für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen in Tageseinrichtungen eintreten und nicht wegen strategischer Überlegungen Entwicklungsnotwendigkeiten blockieren.
Weiterführende Links
- Der Westen berichtet über "Krach" in der Koalition
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