Wichtige Entscheidung: Senat und Liga einig über Anpassung der Rahmenvereinbarung für Kindertagesstätten
Die Geschäftsführer der Liga der Wohlfahrtsverbände und des DaKS (Dachverband Berliner Kinder- und Schülerläden e. V.) haben sich mit dem Senat auf eine Anpassung der "Rahmenvereinbarung über Finanzierung und Leistungssicherstellung der Tagesein-richtungen" (RV Tag) verständigt. Die 2006 abgeschlossene Rahmenvereinbarung war bis 2009 befristet und musste an die Kostenentwicklung, gesetzliche Änderungen und fach-liche Erfordernisse angepasst werden.
19.01.2010 Pressemeldung Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung"Ich bin froh, dass es gelungen ist mit dem Inkrafttreten des neuen Kita-Gesetzes mit seinen Verbesserungen auch über die Rahmenvereinbarung Einig-keit erzielt zu haben", betont Bildungssenator Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner.
Die Vereinbarung hat eine Laufzeit von vier Jahren und bringt neben Verein-fachungen im Abrechnungsverfahren auch eine finanzielle Absicherung der Qualitätskontrolle durch die Berücksichtigung der Kosten für Evaluation in Höhe von zehn Euro pro Kind und Jahr.
Die Sach- und Personalkosten pro belegtem Platz werden ab 1. Januar 2010 um 2 % und ab 1. Januar 2012 um noch mal 0,5 % angehoben. Mit dieser Anhebung wird der Kostenentwicklung seit 2004 Rechnung getragen und die angemessene Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher gesichert. Deshalb hat der Senat auch die Übernahme der in der Laufzeit entstehenden Tariferhöhungen zugesagt.
"Angesichts der zu erwartenden Konkurrenzsituation zwischen den Bundesländern um Erzieherfachkräfte ist dies eine weitere wichtige Voraussetzung der Qualitätssicherung in Berliner Kindertagesstätten", erklärte Senator Zöllner. Der erhebliche Nachholbedarf der alten Bundesländer im Bereich der Versorgung der unter dreijährigen Kinder, könnte sonst zu Abwerbungen Berliner Erzieherinnen und Erzieher führen. Mit der zweiprozentigen Anhebung erhalten die Kita-Träger je nach Alter der Kinder und dem Betreuungsumfang zehn bis siebzehn Euro mehr pro Platz und Monat.
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