Zu Äußerungen aus der CDU in bildungspolitischen Fragen vom Wochenende stellt Minister Rupprecht Folgendes fest:
12.06.2006 Brandenburg Pressemeldung Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg
"In den weiterführenden Schulen Brandenburgs haben wir in der Sekundarstufe I mit der vor einigen Jahren geschaffenen Möglichkeit, in Grundzentren bereits mit 30 Schülern 2 Klassen einrichten zu können, eine Regelung geschaffen, die alle wichtigen Schulstandorte sichert. Angesichts wieder leicht steigender Schülerzah-len bedeutet die vorübergehende Nichteinrichtung von 7. Klassen ja nicht die Schließung solcher Schulen. Diese Regelung bedeutet für das Land schon jetzt eine erhebliche finanzielle Belastung."
"Das beitragsfreie Kitajahr vor der Schule ist zwar perspektivisch auch für mich wünschenswert, hat aber im Land Brandenburg angesichts der Tatsache, dass mit sozial gestaffelten Gebühren jetzt schon über 95% aller Kinder in diesem Jahr-gang eine Kita besuchen, nicht oberste Priorität. Oberste Priorität für mich hat derzeit zuallererst die Verbesserung der Qualität an unseren Kitas."
"Positiv überraschend ist für mich, dass CDU-Politiker, wie in letzter Zeit mehrfach geäußert, Millionen von Euro zusätzlich zur Finanzierung der Bereiche Bildung und Kita ausgeben wollen. Da aber bisher kein einziger Vorschlag gemacht wurde, woher die zusätzlichen Mittel angesichts der nach wie vor sehr schwierigen Haus-haltslage kommen sollen, scheint es sich hier mehr um populistische Wunsch-träume dieser Politiker zu handeln, bei deren Realisierung vermutlich auch nicht alle in der CDU mithelfen werden."
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