50-Millionen-Geschenk für Viadrina-Universität
Bayerns Wissenschaftsminister Goppel fordert Aufklärung vom Bundeskanzler über 50-Millionen-Geschenk für die Universität von Gesine Schwan.
29.09.2004 Bayern Pressemeldung Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und KunstNun also doch: Nach Zeitungsberichten vom heutigen 28. September 2004 hat Bundeskanzler Schröder 50 Millionen Euro für den Umbau der Viadrina-Universität Frankfurt/Oder zu einer Stiftungsuniversität zugesagt. Noch im Juli hatte die Bundesforschungsministerin Bulmahn die Zusage des Bundeskanzlers abgestritten und dem Bundestag gesagt, sie habe lediglich 1,514 Millionen Euro veranschlagt. In der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung hatte sie zuvor gar keine Auskünfte über Hintergrund und Höhe der vom Bundeskanzler offenbar längst zugesagten Sonderförderung geben können oder wollen. Nach den Pressemeldungen sollen mit dem Geld Arbeiten gefördert werden, die der "deutsch-polnischen Freundschaft dienen".
Dazu Bayerns Wissenschaftsminister Thomas Goppel: "Die Förderung der deutsch-polnischen Freundschaft ist hier nur eine vorgeschobene Begründung für ein 50-Millionen-Geschenk an eine SPD-Politikerin." Über die Förderzusage des Bundeskanzlers an die Viadrina-Universität in Frankfurt/Oder war im Sommer dieses Jahres im Zusammenhang mit der SPD-Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten von Gesine Schwan in den Medien berichtet worden.
Goppel fordert von Bundeskanzler Schröder Aufklärung über diese undurchsichtige Aktion. Besonders schädlich für den Bildungs- und Forschungsstandort Deutschland ist das 50-Millionen-Geschenk des Kanzlers vor allem deshalb, so Goppel, weil dieses System einer angeblichen Wissenschaftsförderung sämtlichen Vorgaben widerspricht, ein ausgewogenes, allein an wissenschaftlicher Exzellenz orientiertes Beurteilungssystem für die Universitäten aufzubauen. Goppel: "Der Kanzler konterkariert in der Hochschulpolitik Qualität und Wettbewerb und betreibt Geklüngel in unglaublichem Ausmaß." Mit Schreiben vom 5. Juli 2004 hatte Bundesforschungsministerin Bulmahn eine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag nach dem der Viadrina-Universität in Aussicht gestellten Betrag noch wörtlich wie folgt beantwortet: "Im Hinblick auf die trinationalen Verhandlungen wurde vorsorglich der Betrag von insgesamt 1,514 Mio. Euro für die Jahre 2004 bis 2007 veranschlagt."
Wie sich jetzt zeigt, hat die Bundesregierung offenbar bewusst bei der Beantwortung der Anfrage der CDU/CSU-Fraktion unzutreffend unterrichtet. Goppel: "Offenbar hofft der Kanzler darauf, dass seine undurchsichtige und nicht mit Wissenschaftsaspekten begründete 50-Millionen-Förderung einfach übersehen wird. Unsere Wissenschaftler müssen sehr hart um jeden Euro Fördergeld ringen. Es ist für sie fatal, wenn sich der Eindruck verfestigt, dass Fördermaßnahmen des Bundes einem rein sachlichen Beurteilungsspielraum entzogen sind."
Keine Kommentare vorhanden