Berlin: Hochschulen erhalten mindestens 334 Millionen Euro zusätzlich über vier Jahre

- Hochschulfinanzierung gesichert: jährlich durchschnittlich mindestens 3,5% mehr - Davon 53 Millionen Euro mehr in 2010 - Zöllner: "Sehr gute finanzielle Ausgangslage für Hochschulen, - Stärkung der Hochschulautonomie und internationale Wettbewerbsfähigkeit" - Neues Anreizsystem für Leistungen in Lehre und Forschung - Zöllner: "Startschuss für zukunftsorientierte Hochschulfinanzierung in Deutschland" - Perspektive für doppelten Abiturjahrgang 2012 durch Schaffung von bis zu 6000 zusätzlichen Studienanfängerplätzen

01.07.2009 Pressemeldung Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung

In den Verhandlungen zur Finanzierung der Hochschulen in den Jahren 2010 bis 2013 haben sich Wissenschaftssenator Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner und die Präsidenten und Rektoren der Berliner Hochschulen am vergangenen Samstag darauf geeinigt, dass die Hochschulen insgesamt über die Laufzeit mindestens 334 Millionen Euro zusätzlich bekommen sollen. Damit steigen die Etats der Hochschulen im Durchschnitt um mindestens 3,5% jährlich. Das ist fast dreimal so schnell wie der Landeshaushalt (1,3%) in den kommenden Jahren wachsen soll. Der Landeszuschuss zu den Hochschulen beträgt im Jahre 2009 910 Millionen Euro. Die Zuwächse resultieren aus direkten Zuschüssen und Mitteln des Bund-Länder-Hochschulpakts. Für die einzelnen Jahre entspricht dies:

(1) Bei gleichen Leistungen der Hochschulen in Lehre und Forschung.
(2) Aus den Einnahmen aus dem Bund-Länder-Hochschulpakt im Jahre 2012 werden jeweils 12,5 Mio. Euro in den Jahren 2010 und 2011 vorfinanziert.

Auf der Basis eines neuen leistungsbasierten Finanzierungssystems, das ab 2012 greifen soll, werden zusätzliche Leistungen in der Lehre, Forschung, Gleichstellung und Weiterbildung zusätzlich honoriert, damit können die Mittelzuwächse über den gesamten Zeitraum insgesamt um bis zu 406 Millionen Euro steigen. Das entspricht einer durchschnittlichen jährlichen Wachstumsrate von 4,3%. In dem gestrigen Gespräch des Regierenden Bürgermeisters, Klaus Wowereit, des Wissenschaftssenators, Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner und des Finanzsenators, Ulrich Nußbaum, mit den Präsidenten und Rektoren der Hochschulen sind die finanziellen Eckpunkte der Grundversorgung dargestellt und die Entwicklungsperspektive der Hochschulen erläutert und bestätigt worden.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden der Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten der Berliner Hochschulen (LKRP) und Präsidenten der Technischen Universität (TU) Berlin, Prof. Dr. Kurt Kutzler, dem Sprecher der Fachhochschulen, Prof. Dr.-Ing. Reinhard Thümer, dem Sprecher der künstlerischen Hochschulen, Prof. Martin Rennert sowie dem Kanzler der Freien Universität (FU) Berlin, Peter Lange, am Mittwoch in Berlin betonte Wissenschaftssenator Zöllner: "Damit ist zum einen die Grundfinanzierung über den gesamten Zeitraum gewährleistet und zum anderen auch bei gleichen Leistungen bis zum Jahre 2013 ein deutlicher Aufwuchs der Zuschüsse für Hochschulen möglich. Mit einer Zuwachsrate von durchschnittlich mindestens 3,5% jährlich ist die finanzielle Ausgangslage der Berliner Hochschulen in den kommenden Jahren sehr gut."

Entwicklung der Erhöhung der Zuschüsse an die Vertragshochschulen

Außerdem haben sich die Hochschulpräsidenten und Wissenschaftssenator Zöllner darauf geeinigt, ein leistungsbasiertes Finanzierungssystem einzuführen. Demnach sollen ab dem Jahre 2012 zwei Drittel des Landeszuschusses an eine Hochschule auf der Grundlage erbrachter Leistungen der Hochschule in Lehre, Forschung, Gleichstellung und Weiterbildung gezahlt werden. Auf der Grundlage eines Vorschlags des Senators (mit den Eckwerten 1/3 als Sockel, 1/3 für Lehre, 1/3 für Forschung, Gleichstellung und Weiterbildung) werden die Senatsverwaltungen mit den Hochschulen bis Ende 2009 das Modell zur leistungsorientierten Hochschulfinanzierung konkret ausgestalten.

Mit dieser Umstellung wird der Weg geebnet für die Schaffung von

• zusätzlichen Studienanfängerplätze von bis 6000 im Jahr 2012/2013. Das sind rund 10 000 mehr als sich das Land Berlin im Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern verpflichtet hat.
• zusätzlichen Sonderforschungsbereichen / Exzellenzcluster / Graduiertenkollegs
• zusätzlicher Drittmitteleinwerbung Seite

Zusammensetzung der Zuschüsse an Berliner Hochschulen im Rahmen der leistungsbasierten Hochschulfinanzierung

Der Vorschlag der Senatsverwaltung sieht z. B. vor, dass ein zusätzlicher Studienplatz in der Physik vom Land mit einem Betrag von 27.000 Euro refinanziert wird. Für einen zusätzlichen Studienplatz in den Geisteswissenschaften würde die Hochschule 18.000 Euro erhalten. Für einen neuen Sonderforschungsbereich würde die Hochschule zusätzlich zu Mitteln der DFG weitere 1,5 Millionen Euro von Land erhalten.

Um die Planbarkeit von Landes-und Hochschulhaushalten zu gewährleisten, werden sowohl die möglichen Zuwächse (auf zusätzlich 6000 Studienanfänger = 10% der Mittel) als auch die möglichen Verluste auf 5% begrenzt. Damit gilt in Berlin erstmalig der Grundsatz, dass die Hochschulen bei zusätzlichen Leistungen zusätzliche Mittel bekommen.

Wissenschaftssenator Zöllner: "Wir sind die Ersten, die Hochschulen aufgrund tatsächlich erbrachter Leistungen finanzieren. Bisher sind Hochschulen, die zusätzliche Studienplätze anbieten oder einen Sonderforschungsbereich akquirieren, ein finanzielles Risiko eingegangen, weil für die zusätzlich erbrachten Leistungen nirgendwo eine verlässliche Gegenleistung garantiert wird. Dieses zukunftsfeindliche Prinzip drehen wir nun um und geben den Startschuss für eine zukunftsorientierte Hochschulfinanzierung.

Damit werden wir nicht nur die internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken, sondern auch die Hochschulautonomie auf feste Füße gestellt. Die Hochschulen haben erstmals einen Gestaltungsspielraum nicht nur über die Verwendung, sondern auch über die Höhe der Zuschüsse. Wenn die Hochschulen über vier Jahre z. B. zusätzlich 6000 Studienanfänger neu aufnehmen, generieren sie eine zusätzliche Kapazität, die einer kleinen Hochschule entspricht.

Die Hochschullehrer, die eine hervorragende Ausbildung anbieten, generieren damit aber auch wichtige Einnahmen für die Hochschule. Gute Forscher und gute Dozenten stehen damit auch in der inneruniversitären Wertigkeit auf gleicher Augenhöhe. Dieser Effekt ist mir sehr wichtig."

---