Bundesländer einigen sich auf neuen Staatsvertrag

NRW-Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat den Beschluss der Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer über einen neuen Staatsvertrag zur Hochschulzulassung begrüßt.

30.03.2006 Nordrhein-Westfalen Pressemeldung Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen

"Jetzt ist der Weg frei für die längst überfällige Neuorganisation der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen", sagte Pinkwart. Die ZVS wird nun in eine Serviceeinrichtung für Hochschulen und Studienbewerber umgebaut. Basis des Staatsvertrags ist ein Beschluss der Kultusministerkonferenz (KMK) vom 15. Dezember 2005, der von einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe unter der Federführung von Nordrhein-Westfalen vorbereitet worden war.

Pinkwart betonte, mit der Abschaffung der ZVS in der bisherigen Form sei ein großer Schritt getan hin zu dem im nordrhein-westfälischen Koalitionsvertrag formulierten Ziel, dass Hochschulen sich ihre Studierenden und Studierende sich ihre Hochschule aussuchen dürften. Die nordrhein-westfälischen Hochschulen seien aufgefordert, ihre Auswahlmöglichkeiten bei der Vergabe der Studienplätze künftig stärker nutzen und dafür Kriterien und Verfahren entwickeln.

"Die neue, möglichst privatrechtlich zu organisierende Serviceeinrichtung soll den Hochschulen künftig Angebote machen, wenn sie Auswahlverfahren nicht selbstständig durchführen wollen", sagte Pinkwart. Der Staatsvertrag muss nun noch von den 16 Länderparlamenten ratifiziert werden.

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