Bundesweite Demonstration gegen Studiengebühren
(bikl) Pünktlich zum zweiten Jahrestag der Entscheidung gegen ein Studiengebührenverbot soll in Karlsruhe eine bundesweite Demonstration stattfinden. Dazu haben Studentenorganisationen, Gewerkschaften, Schülervertretungen und soziale Initiativen aufgerufen.
16.01.2007 Artikel
Tausende Demonstranten werden am 26. Januar erwartet, die unter dem Motto "Klagen statt leiden! KarlsRuhe stören!" zum Bundesverfassungsgericht ziehen wollen.
Unterdessen haben die Wissenschaftsminister etlicher Bundesländer auf Boykottandrohungen der Studierenden reagiert. Studentenvertreter hatten dazu aufgerufen, die Studiengebühren nicht an die Universitäten, sondern auf ein Treuhandkonto einzuzahlen. Der Boykott soll allerdings nur fortgesetzt werden, wenn sich eine festgelegte Anzahl von Studierenden für diesen Schritt entscheidet – die Rede ist von 25 Prozent.
Die Hochschulen hätten keinerlei Entscheidungsspielraum und müssten boykottierende Studierende vom Hochschulbesuch ausschließen, erklärte Baden-Württembergs Wissenschaftsminister Peter Frankenberg: "Bei einer Nichtzahlung der Gebühr – und darunter fällt auch die Zahlung auf ein Treuhandkonto – muss die Exmatrikulation zwingend erfolgen."
Ähnlich reagierte sein Kollege aus Hamburg „Die Hochschulen werden die Konsequenzen daraus ziehen müssen, wenn die Gebühren nicht gezahlt werden'', sagte Wissenschaftsminister Jörg Dräger am Dienstag. Die Folge wäre eine Exmatrikulation der betroffenen Studenten.
Auch in Niedersachsen ist bei einem Boykott der Studiengebühren nach Darstellung von Wissenschaftsminister Lutz Stratmann eine Exmatrikulation unvermeidlich. "Studenten, die meinen, sie könnten das Ministerium oder die Hochschulen unter Druck setzen, verkennen die Rechtslage", hatte Stratmann am Wochenende in Hannover erklärt.
Weiterführende Links
- Aktionsbündnis gegen Studiengebühren
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