Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen nimmt Stellung zum bundesweiten "Bildungsstreik"

Aus Anlass der heutigen Demonstration in Mainz nimmt die rheinland-pfälzische Bildungsministerium Doris Ahnen wie folgt zum bundesweiten "Bildungsstreik" Stellung:

17.06.2009 Pressemeldung Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur, Rheinland-Pfalz

"Ich habe Verständnis dafür, dass sich Studierende sowie Schülerinnen und Schüler für ihr unmittelbares Lebensumfeld in Hochschule und Schule einsetzen und gehe davon aus, dass die Aktionen im rechtlich zulässigen Rahmen bleiben. Chancengleichheit für Schülerinnen und Schüler sowie Studierende sind gleichermaßen ein zentrales Ziel der Landesregierung!

In Rheinland-Pfalz sind viele der im so genannten Bildungsstreik erhobenen Forderungen wie die gegen Studiengebühren, gegen eine flächendeckende und für alle verpflichtende Schulzeitverkürzung auf dem Weg zum Abitur oder aber für eine Weiterentwicklung des gegliederten Schulsystems bereits erfüllt. Die Landesregierung hat keine Studiengebühren eingeführt und will dies auch nicht tun, die Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur ist in Rheinland-Pfalz ein Angebot und wird nur auf Wunsch sowie in Verbindung mit einem echten Ganztagsschulkonzept umgesetzt und die beschlossene Schulstrukturreform im Land ermöglicht ein längeres gemeinsames Lernen.

Die Einführung der Bachelor-/Master-Struktur bei den Studiengängen war und ist sinnvoll, weil sie die Grundlage für einen europaweiten Hochschulraum ist. Die Hochschulen haben diese weitreichende Reform mit großem Engagement und hohem Verantwortungsbewusstsein durchgeführt. Auch wenn es an der einen oder anderen Hochschule in manchen Fächern zu Überregulierungen gekommen ist, so haben die Hochschulen das erkannt und steuern nach, wo Korrekturen sinnvoll sind. Eine Studienreform verdient nur dann ihren Namen, wenn sie sich selber reformfähig zeigt.

Die Bachelor-/Master-Struktur ist durchaus flexibler, als häufig kolportiert wird. Die Kultusministerkonferenz erlaubt beispielsweise eine Ausrichtung des Bachelorstudiums auf bis zu acht Semester. Im Entwurf der Hochschulgesetznovelle, die nach der Sommerpause dem rheinland-pfälzischen Parlament zugeleitet wird, ist die Regelung aufgenommen worden, einzelne Module des Studiums in ihrer Reihenfolge nicht starr miteinander zu verknüpfen, sondern Flexibilität zuzulassen. Ferner soll das Prinzip verankert werden, dass ein Modul nicht durch mehrere Teilprüfungen, sondern mit einer einzigen Prüfung abgeschlossen wird.

Mit konkreten Schritten wie der jüngst zwischen Ländern und Bund vereinbarten Fortschreibung des Hochschulpakts und anderer Vereinbarungen, die den Hochschulen und Forschungseinrichtungen bundesweit 18 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln bringen werden, oder mit der eindeutigen Schwerpunktsetzung beim Konjunkturpaket II im Bildungsbereich sowie dem rheinland-pfälzischen Hochschulprogramm ´Wissen schafft Zukunft´ wird deutlich, dass die eingeforderte Priorität für die Bildungspolitik anerkannt wird."

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