Europäische Bildungsprogramme künftig ohne Beteiligung der Schweiz?
(Fa). - Als Reaktion auf das schweizerische Referendum vom 9. Februar 2014 zur Begrenzung der Einwanderung hat die EU am 16. Februar erste Konsequenzen gezogen: Die Verhandlungen über eine Beteiligung der Schweiz am neuen EU-Bildungsrahmenprogramm ERASMUS+ sind nach Aussage eines Kommissionssprechers vorläufig gestoppt worden.
17.02.2014 Pressemeldung DIHK - Deutscher Industrie- und HandelskammertagBisher hat die Schweiz als assoziierter Partner am EU-Programm für lebenslanges Lernen (2007-2013), dem Vorläuferprogramm von ERASMUS+, teilgenommen. Konkreter Anlass für die Entscheidung der EUKommission ist, dass die Schweiz dem neuen EU-Mitglied Kroatien mitgeteilt hatte, dass sie das von der EU mit Kroatien bereits fertig ausgehandelte Protokoll über das vollständige Inkrafttreten der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Kroatien zur EU nach zehnjähriger Übergangsfrist nach dem Referendum nicht mehr unterzeichnen werde.
Der freie Personenverkehr zwischen der EU und der Schweiz sei ein Grundprinzip, das nicht in Frage gestellt werden dürfe, so die Begründung der EU-Kommission, auch, weil dies Teil eines größeren Pakets sei, das der Schweiz Zugang zum EU-Binnenmarkt gewähre. Zwischen dem EU-Programm ERASMUS+ und der Freizügigkeit - in diesem Fall für Studenten und Lehrpersonal an Schulen und Hochschulen - gebe es einen engen Zusammenhang, hieß es weiter.
Der Schweiz könnten damit EU-Gelder für Auslandsaufenthalte von Studierenden, Auszubildenden, Schülern, Lehrpersonal, für europäische Jugendaktivitäten in der EU sowie für Partnerschaften mit Bildungseinrichtungen aus EU-Ländern entgehen.
Aus deutscher Sicht besonders bedauerlich wäre das Ausscheiden der Schweiz im Bereich der beruflichen Bildung, weil damit eines der wenigen europäischen Länder mit dualem Ausbildungssystem als Partnerland wegfallen würde.
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