Im Bundestag notiert: Initiative für ein "Wissenschaftsfreiheitsgesetz"

(hib/TEP/JOH) Die SPD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage [(17/682) ](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/006/1700682.pdf) danach, ob es der Bundesregierung gelungen sei, "alle Maßnahmen der Initiative ,Wissenschaftsfreiheitsgesetz` bereits im Haushaltjahr 2009 wirksam werden zu lassen".

18.02.2010 Pressemeldung Deutscher Bundestag

Die Abgeordneten möchten wissen, welche Änderungen bei den Haushalts- und Förderregelwerken durchgeführt wurden und wie sich die Änderungen ausgewirkt haben. Die Abgeordneten fragen außerdem, ob die Maßnahmen "hinreichend erfolgreich waren", um eine gesetzgeberische Initiative für ein "Wissenschaftsfreiheitsgesetz" zu begründen.

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