Länder vertagen Entscheidung über Pakt für die Forschung und Spitzenunis
Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn hat die Länder wegen der Vertagung ihrer Entscheidung über den Pakt für die Forschung und den Wettbewerb für die Spitzenuniversitäten am Donnerstag in Berlin kritisiert. "Die Länder spielen ein gefährliches Spiel mit der Innovationsfähigkeit Deutschlands."
16.12.2004 Pressemeldung Bundesministerium für Bildung und ForschungWissenschaft und Forschung seien die Verlierer eines durchsichtigen taktischen Manövers. Die beiden Zukunftsprojekte seien von der Debatte zwischen Bund und Ländern in der Föderalismuskommission über Zuständigkeiten in der Bildung nicht betroffen. Als Vorhaben der Forschungsförderung seien sie heute schon realisierbar. Die Universitäten warteten auf den Wettbewerb. "Die neuerliche Vertagung schadet den Hochschulen in Deutschland", sagte Bulmahn. "Die Föderalismuskommission muss die mangelnde Einigkeit der Länder bei den Zukunftsthemen zur Kenntnis nehmen."
Bulmahn gab sich trotz der Blockade durch die Länder entschlossen. "Wir werden schon wegen der Bedeutung dieser Projekte für die Zukunft der jungen Generation in unserem Land nicht nachlassen.
" Forschungs- und Wissenschaftsorganisationen bräuchten Perspektiven über den Tag hinaus. Zahlreiche Hochschulen hätten nun vorerst vergeblich eigene Konzepte für den Exzellenzwettbewerb entwickelt.
Auf Initiative der Bundesregierung hatten sich Bund und Länder zuvor in monatelangen Verhandlungen auf die Eckpfeiler eines Paktes für die Forschung und auf einen gemeinsamen Wettbewerb zur Exzellenzförderung an deutschen Hochschulen verständigt. Mit dem Pakt für Forschung und Innovation sollte den großen Forschungs- und Wissenschaftsorganisationen bis 2010 ein jährlicher Zuwachs ihrer
Finanzen um mindestens 3 Prozent garantiert und damit Planungssicherheit gegeben werden. Dies hätte schon für das kommende Jahr mindestens 150 Millionen Euro mehr Geld bedeutet. Für die Exzellenzinitiative sollten bis 2011 zusätzlich 1,9 Milliarden Euro für Spitzenleistungen an deutschen Hochschulen bereitstehen, von denen der Bund 75 Prozent übernommen hätte. Auch dieses Vorhaben ist fest in der Haushaltsaufstellung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für das Jahr 2005 berücksichtigt.
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